Junggrüne stellen Özdemir mit Forderungen zu AfD, Mieten und Palmer unter Druck

Junggrüne stellen Özdemir mit Forderungen zu AfD, Mieten und Palmer unter Druck

Die Jugendorganisation der Grünen in Baden-Württemberg hat sechs zentrale Forderungen an Cem Özdemir gestellt. In einem neuen Positionspapier verlangt die Gruppe klare politische Kurswechsel im Vorfeld der nächsten Regierungsbildung im Land. Ihre Vorschläge zielen auf Wohnungsbau, Vermögensungleichheit und den Umgang mit der rechtsextremen AfD ab.

Die Junggrünen bestehen darauf, dass Özdemirs künftige Landesregierung im Bundesrat keine Verschärfungen bei Asyl- und Migrationsgesetzen mittragen darf. Zudem fordern sie eine bundesweite Mietpreisbremse, um die steigenden Wohnkosten einzudämmen. Eine weitere Forderung sieht rechtliche Schritte vor, um die AfD von möglichen Koalitionsverhandlungen auszuschließen.

Besonders umstritten bleibt in dem Papier die Figur Boris Palmer. Die Gruppe stuft seine Positionen als unvereinbar mit den Werten der Grünen ein und verlangt daher seinen Ausschluss von jeder Rolle in der neuen Landesregierung.

Über Wohnungs- und Migrationspolitik hinaus drängen die jungen Politiker auf Maßnahmen, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Konkret verlangen sie Schritte zur Verringerung der Vermögensungleichheit in Baden-Württemberg.

Das Positionspapier setzt Özdemir unter Zugzwang, diese Themen anzugehen, während das Land sich auf die Koalitionsgespräche vorbereitet. Özdemir selbst, derzeit Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, hat sich bisher nicht öffentlich zu Palmers früherem Austritt aus der Partei geäußert. Die Forderungen der Jugendorganisation geben nun eine klare Agenda für die anstehenden politischen Verhandlungen vor.