Heizungsgesetz gekippt: Warum Deutschland jetzt wieder Öl- und Gasheizungen erlaubt

Der Weg zum Heizungsgesetz: Was steht heute in Karlsruhe auf der Agenda? - Heizungsgesetz gekippt: Warum Deutschland jetzt wieder Öl- und Gasheizungen erlaubt

Deutschlands Heizungsgesetz stößt seit Einführung auf massiven Widerstand

Das im Januar 2024 in Kraft getretene Heizungsgesetz sorgte von Anfang an für heftige Kontroversen. Ursprünglich schrieb das Gesetz vor, dass neue Heizungsanlagen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Doch nun will die Regierung diese Regelung vollständig streichen – und stattdessen wieder neue Öl- und Gasheizungen zulassen.

Der Kurswechsel folgt auf monatelange öffentliche Proteste und juristische Auseinandersetzungen, darunter eine Beschwerde des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann.

Die Debatte entzündete sich bereits Anfang 2024, als das Heizungsgesetz in Kraft trat. Kritiker, unterstützt von rechtspopulistischen Medien, brandmarkten es als "Heizungsverbot" und lösten damit landesweite Empörung aus. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz im September 2023 gemeinsam mit dem Bundesrat verabschiedet, doch der überstürzte Beschlussprozess zog scharfe Kritik auf sich.

Der frühere CDU-Politiker Thomas Heilmann zog vor das Bundesverfassungsgericht. Er argumentierte, das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren verletze seine Rechte – und die anderer Abgeordneter. Das Gericht setzte daraufhin 2023 die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs vorläufig aus.

Bis Ende 2024 hatte sich die politische Lage gewandelt. Unter einer neuen SPD-CDU/CSU-geführten Koalition legte die Regierung einen überarbeiteten Entwurf vor: das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Die Neufassung strich die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare. Stattdessen führte sie ein "Bio-Treppen"-Modell ein, das schrittweise Quoten für grüne Brennstoffe vorsieht – beginnend bei 10 Prozent ab 2029.

Konservative Politiker und Hauseigentümer begrüßten die Kehrtwende als Sieg für die Verbraucherfreiheit. Umweltverbände wie der NABU und die Grünen verurteilten den Schritt dagegen scharf. Sie warnten vor schwächeren CO₂-Reduktionen und möglichen Konflikten mit den EU-Klimazielen. Medienberichte wiesen zudem auf die Gefahr hin, dass Deutschland seine Emissionsziele verfehlen könnte.

Das überarbeitete Gesetz erlaubt nun wieder neue Öl- und Gasheizungen und kehrt damit die ursprüngliche Vorgabe für erneuerbare Energien um. Der politische Schwenk der Regierung spiegelt den öffentlichen Druck und den Widerstand wider. Umweltorganisationen bleiben besorgt über die langfristigen Folgen für die Klimaziele.