Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt
Juliane SontagErmittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Hassrede-Verdacht eingestellt - Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bernhard Eisenhut, einen Landtagsabgeordneten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), eingestellt. Gegenstand der Untersuchungen waren Vorwürfe der Volksverhetzung nach umstrittenen Äußerungen, die er im Oktober 2025 bei einer AfD-Veranstaltung getätigt hatte. Die Behörden kamen schließlich zu dem Schluss, dass seine Aussagen keine Straftat darstellten.
Eisenhut hatte bei der Veranstaltung erklärt: "Die wunderbaren Fachkräfte, die wir jetzt hier haben – nun, das wird nichts. Die sind wirklich nur im Messerstechen und Vergewaltigen begabt." Die Staatsanwaltschaft prüfte, ob diese Worte als Volksverhetzung oder Hetze gegen eine bestimmte Gruppe zu werten seien. Allerdings ließ sich der genaue Kontext der Bemerkungen nicht zweifelsfrei rekonstruieren.
Nach deutschem Recht wurden Eisenhuts Aussagen gegen den Schutz der Meinungsfreiheit und die Natur politischer Debatten abgewogen. Die Ermittler gelangten zu der Einschätzung, dass ein objektiver Beobachter die Worte zwar als übertrieben ansehen könnte, sie jedoch noch im Rahmen zulässiger politischer Rhetorik lägen. In der Begründung hieß es zudem, die Äußerung stelle keine pauschale Anschuldigung gegen alle Geflüchteten oder Migranten dar.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass in den vergangenen fünf Jahren keine anderen AfD-Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt oder angeklagt wurden.
Das Verfahren gegen Eisenhut wurde nun eingestellt, da seine Aussagen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Schwelle für eine strafrechtliche Verfolgung nicht erreichten. Die Entscheidung unterstreicht die rechtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Hassrede. Gegen den Politiker werden keine weiteren Schritte eingeleitet.
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