CDU fordert Stopp aller Finanzhilfen für die UNRWA – ein historischer Bruch

CDU fordert Stopp aller Finanzhilfen für die UNRWA – ein historischer Bruch

Die Christlich Demokratische Union (CDU) fordert einen sofortigen Stopp der deutschen und europäischen Finanzhilfen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Der Beschluss, der auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart gefasst wurde, markiert eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik eines Landes, das lange zu den größten Geldgebern der UNRWA zählte.

In der Resolution wird zudem eine strengere Kontrolle der Hilfsleistungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verlangt, darunter ein Zahlungsstopp, bis bestimmte Auflagen erfüllt sind.

Der CDU-Vorschlag wurde während des zweitägigen Parteitags am 21. und 22. Februar einstimmig angenommen. Parteimitglieder argumentierten, das Mandat der UNRWA sei strukturell fehlerhaft, und warfen der Organisation vor, Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu unterhalten. Statt die UNRWA direkt zu finanzieren, schlägt die Resolution vor, humanitäre Hilfe und Flüchtlingsunterstützung über andere UN-Organisationen und -Programme in Deutschland und Europa umzuleiten.

Israels Außenminister Gideon Sa'ar lobte den Schritt als "Akt moralischer Klarheit". Kritiker warnen hingegen, ein abruptes Streichen der UNRWA-Mittel könnte die humanitäre Krise im Gazastreifen weiter verschärfen. Die Resolution fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission zudem auf, sicherzustellen, dass künftige Hilfen demokratische und gewaltfreie Strukturen in den palästinensischen Gebieten stärken.

Olga Deutsch, Vizepräsidentin der NGO Monitor, begrüßte die Haltung der CDU und bezeichnete sie als "wichtige Erklärung", die inakzeptable Praktiken sowohl der UNRWA als auch der palästinensischen Behörden aufzeigt. Die Bundesregierung hat bisher jedoch noch nicht signalisiert, ob sie die Parteivorschläge übernehmen wird.

Die Position der CDU stellt einen klaren Bruch mit der historischen Rolle Deutschlands als einer der wichtigsten Geldgeber der UNRWA dar. Die Resolution enthält keine Angaben zu früheren Fördersummen oder zur bisherigen Haltung der Regierung gegenüber der Organisation.

Mit dem Beschluss gibt die CDU eine neue Richtung für die deutsche Hilfe in den palästinensischen Gebieten vor. Sollte er umgesetzt werden, würden die Mittel von der UNRWA ab- und hin zu alternativen UN-Programmen in Deutschland und Europa gelenkt. Wie die Bundesregierung auf den Vorstoß reagieren wird, bleibt ungewiss – und damit auch die Zukunft der deutschen Finanzhilfen offen.