15.000 Euro Strafe für nicht angemeldete Bauarbeiter aus Rumänien

15.000 Euro Strafe für nicht angemeldete Bauarbeiter aus Rumänien

Ein rumänisches Bauunternehmen wurde mit einer Geldstrafe von 15.000 Euro belegt, weil sein Geschäftsführer 15 Mitarbeiter nicht bei der deutschen Sozialversicherung angemeldet hatte. Der Fall flog bei einer Routinekontrolle auf einer Baustelle im Landkreis Emmendingen auf, bei der der Verdacht auf nicht gezahlte Abgaben entstand.

Die Ermittlungen ergaben, dass die Arbeiter nicht bei den deutschen Sozialversicherungssystemen gemeldet worden waren, wodurch dem Staat Schaden in Höhe von etwa 85.000 Euro entstand.

Die Abteilung für Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Lörrach mit Sitz in Freiburg leitete die Untersuchungen ein. Die Prüfer befragten rumänische Arbeiter auf der Baustelle und deckten dabei Unregelmäßigkeiten in deren Beschäftigungsunterlagen auf. Der Angeklagte, ein spanischer Staatsbürger, hatte zwei Monate lang als Subunternehmer für ein Düsseldorfer Unternehmen gearbeitet.

Der Geschäftsführer konnte nicht nachweisen, dass seine Mitarbeiter in der rumänischen Sozialversicherung gemeldet waren. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft Freiburg einen Strafbefehl. Das Amtsgericht Kenzingen verurteilte ihn wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Lohnbestandteilen zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro.

Zusätzlich zur gerichtlichen Strafe verhängte das Hauptzollamt ein verwaltungsrechtliches Bußgeld in Höhe von 1.316 Euro für die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge. Betroffene Arbeitnehmer in Deutschland können nun die Nachzahlung ihrer nicht entrichteten Beiträge vom Arbeitgeber verlangen. Darüber hinaus können sie vor den Arbeitsgerichten Schadensersatz für entstandene Nachteile – etwa Lücken in der Renten- oder Krankenversicherung – einklagen.

Bei Fragen der Lohnsteuer bleiben die Arbeitnehmer zwar primär in der Pflicht, sie können jedoch Erstattungen beantragen, wenn der Arbeitgeber die Beträge nicht korrekt einbehalten hat. Weitere finanzielle Forderungen über die Nachzahlung hinaus wurden in diesem Fall nicht geltend gemacht.

Die Gesamtstrafe beläuft sich auf 16.316 Euro, bestehend aus der gerichtlichen Geldstrafe und der Sanktion des Zollamts. Der Fall unterstreicht die gesetzliche Verpflichtung von Arbeitgebern, ihre Mitarbeiter anzumelden und Sozialabgaben abzuführen. Betroffene Arbeitnehmer können nun Schritte einleiten, um ihre verlorenen Beiträge zurückzuerhalten und Entschädigungen für etwaige finanzielle Schäden zu erwirken.