AfD attackiert Linke-Politikerin wegen Luxus-Audi – doch wer lenkt hier ab?
Streit um Heidi Reichinnek's Dienstwagen: Kann sich eine Linke Luxus leisten? - AfD attackiert Linke-Politikerin wegen Luxus-Audi – doch wer lenkt hier ab?
Ein Streit in den sozialen Medien ist über ein teures Auto entbrannt, das mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek, in Verbindung gebracht wird. Die rechtspopulistische AfD warf ihr vor, einen hochpreisigen Audi A8 im Wert von etwa 106.000 Euro zu fahren. Kritiker hingegen behaupten, die Vorwürfe seien Teil einer Ablenkungsstrategie der AfD angesichts des eigenen Vetternwirtschaft-Skandals in ihren Reihen.
Auslöser der Kontroverse war ein Foto, das Reichinnek neben einem Audi A8 mit dem Kennzeichen B-HR 419 zeigt. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch stellte umgehend die Frage, ob das Fahrzeug der Politikerin gehöre und wer die Kosten trage. Andere Beobachter wiesen bald auf Ungereimtheiten hin: Das Kennzeichen auf dem Bild stimmte nicht mit dem ursprünglich behaupteten überein.
Recherchen des stern-Magazins ergaben später, dass es sich bei dem Wagen nicht um Reichinneks Privatbesitz handelt, sondern um ein Leasingfahrzeug, das vom Führungsteam der Linken genutzt wird. Solche Regelungen sind im Bundestag gängige Praxis – große Automobilhersteller bieten Spitzenpolitikern oft günstige Leasingkonditionen an. Individuelle Kennzeichen sind unter hochrangigen Amtsträgern ebenfalls üblich, und die Nutzung von Dienstwagen gilt angesichts der straffen Terminkalender von Fraktionsvorsitzenden als praktische Notwendigkeit.
Der Zeitpunkt der AfD-Kritik sorgt für Skepsis. Die Partei steht derzeit selbst wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft in der Kritik. In Sachsen-Anhalt sind etwa drei Geschwister des parlamentarischen Geschäftsführers Tobias Rausch bei der Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt, deren Tochter ebenfalls für die Landesgruppe arbeitet. Auch Rauschs Ehefrau steht auf der Gehaltsliste. Zudem sollen zwei nahe Angehörige des AfD-Landeschefs Martin Reichardt im Bundestagsbüro von Jan Wenzel Schmidt beschäftigt gewesen sein, dem vorgeworfen wird, Mitarbeiter aus dem eigenen Unternehmen eingestellt zu haben.
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier verteidigte die Anstellung seiner Ehefrau bei einem Parteikollegen und wies Vorwürfe der Vetternwirtschaft als unbegründet zurück. Solche "Quereinstellungen" seien rechtlich zulässig, so Frohnmaier – trotz wachsender öffentlicher Skepsis.
Die Debatte um Reichinneks Auto offenbart die tiefer liegenden Spannungen in der deutschen Politik. Während die Linke betont, das Fahrzeug sei Teil des üblichen parlamentarischen Betriebs, lenkt die AfD mit dem Thema von den eigenen Personalpraktiken ab, die zunehmend unter Druck geraten. Angesichts der Forderungen nach mehr Transparenz in der Politik wird die Auseinandersetzung vorerst nicht abebben.
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