Streit um Verbrenner-Verbot 2035 spaltet Baden-Württembergs Landesregierung

Hagel drängt Grüne zu Politikwechsel beim Ausstieg aus Verbrennermotoren - Streit um Verbrenner-Verbot 2035 spaltet Baden-Württembergs Landesregierung

In Baden-Württemberg eskaliert der politische Streit um das geplante EU-Verbot für Neuzulassungen von Verbrennermotoren ab 2035. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) drängt auf eine Bundesinitiative, um die Technologieoffenheit im Motorenbau zu bewahren. Die Auseinandersetzung droht nun, die grünschwarze Landesregierung vor einer anstehenden Kabinettssitzung zu spalten.

Hoffmeister-Kraut, die sich seit Langem gegen das EU-Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 ausspricht, kritisiert die mangelnde Flexibilität der Brüsseler Pläne. In einem Entwurf fordert sie technologische Offenheit und wirbt für alternative Lösungen. Ihre Vorbehalte hatte sie bereits im September 2033 geäußert – ohne dass die EU-Kommission ihre Haltung daraufhin änderte.

Nun hat der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel die grünen Koalitionspartner aufgefordert, den Vorstoß zu unterstützen. Seine Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen über die Frage wachsen, ob die EU-CO₂-Vorgaben angefochten werden sollen. Noch in dieser Woche könnte das Kabinett über den Entwurf abstimmen.

Der Konflikt offenbart die tiefe Kluft zwischen den Regierungsparteien: Während die CDU das Verbot kippen will, setzen die Grünen traditionell auf strengere Klimaregeln. Das Abstimmungsergebnis könnte die deutsche Position zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie prägen.

Die Kabinettsentscheidung wird zeigen, ob Baden-Württemberg den EU-Beschluss zum Verbrenner-Aus 2035 offiziell ablehnt. Eine Zustimmung zum Vorstoß wäre eine direkte Kampfansage an die Klimapolitik Brüssels – und zugleich ein Belastungstest für die Stabilität der Landesregierung.