Bayaz fordert EU-weite Bargeldgrenzen und mehr Zusammenarbeit gegen Finanzkriminalität

Bayaz fordert EU-weite Bargeldgrenzen und mehr Zusammenarbeit gegen Finanzkriminalität

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert stärkere internationale Zusammenarbeit gegen Finanzkriminalität wie den Cum-Ex-Steuerskandal. Sein Appell erfolgt vor dem Hintergrund von Anklagen gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die mit einem Betrugsfall in Verbindung stehen, durch den Steuerzahler 145 Millionen Euro verloren. Bayaz verwies zudem auf Italiens strengere Bargeld-Obergrenzen als Vorbild für die Bekämpfung von Geldwäsche in der gesamten EU.

Im März 2026 betonte Bayaz die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung zwischen deutschen und italienischen Bahnbehörden. Er hob die italienischen Beschränkungen für Bargeldzahlungen hervor, die illegale Transaktionen schwerer verschleiern lassen. Zwar lägen noch keine konkreten Ergebnisse aus jüngsten grenzüberschreitenden Initiativen vor, doch argumentierte er, dass eine frühere Zusammenarbeit Ermittlungen zu komplexen Betrugsmaschen beschleunigen könnte.

Der Minister forderte zudem eine verbesserte Aufsicht und den Einsatz moderner Technologien zur Aufdeckung von Finanzverbrechen. Die Herausforderung beschrieb er als die Suche nach der "Nadel im digitalen Heuhaufen" und betonte, dass Mitarbeiter stärker in qualitativer Analyse geschult werden müssten – statt einfach nur die Personalzahlen zu erhöhen. Zu seinen Vorschlägen gehört eine EU-weite Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro für Geschäftstransaktionen ab Mitte 2027, die möglicherweise auch auf Privatzahlungen ausgeweitet werden soll.

Bayaz räumte ein, dass die deutschen Bundesländer bereits bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals zusammenarbeiten. Gleichzeitig warnte er, dass ohne ausreichende Ressourcen und bessere behördenübergreifende Kommunikation nur langsame Fortschritte zu erwarten seien. Der Skandal, in dessen Zuge im vergangenen Sommer zwei LBBW-Mitarbeiter angeklagt wurden, unterstreicht das Ausmaß der entgangenen Steuereinnahmen und die Dringlichkeit systemischer Reformen.

Bayaz' Empfehlungen zielen auf schärfere Bargeldkontrollen, den Ausbau technischer Hilfsmittel und engere internationale Partnerschaften ab. Die geplanten EU-weiten Zahlungsgrenzen sollen Geldwäsche eindämmen und die Transparenz im Finanzverkehr erhöhen. Nun steht die Umsetzung dieser Maßnahmen bevor – verbunden mit der Herausforderung, ihre wirksame Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.