CDU fordert striktes Cannabis-Verbot statt vollständiger Abschaffung des Gesetzes

CDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung - CDU fordert striktes Cannabis-Verbot statt vollständiger Abschaffung des Gesetzes

Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene in Deutschland gerät erneut in die Kritik der CDU. Auf einem Parteitag in Stuttgart sprachen sich die Delegierten dafür aus, einen vollständigen Besitz-, Anbau- und Vertriebsverbot für die Droge durchzusetzen. Damit rückt die Union von früheren Forderungen nach einer kompletten Abschaffung des Gesetzes ab und setzt stattdessen auf ein zurückhaltenderes Überprüfungsverfahren.

Die aktuelle Regelung, die am 1. April 2024 von der damaligen Ampelkoalition eingeführt wurde, erlaubt Erwachsenen den Konsum und Anbau von Cannabis in eng gestellten Grenzen. Seit der Umsetzung gibt es jedoch regionale Herausforderungen – besonders in Gebieten wie der Pfalz in Rheinland-Pfalz. Dort müssen "Cannabis Social Clubs" nun Genehmigungen einholen, detaillierte Aufzeichnungen führen und ihre Mitgliederzahlen begrenzen, während die Landesbehörden die Einhaltung überwachen.

Ärzte und Kritiker warnen weiterhin vor gesundheitlichen Risiken und wiederholen damit Argumente, die bereits vor 2024 vorgebracht wurden. Die CDU verweist unterdessen auf angeblich wachsende soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Gefahren und fordert strengere Kontrollen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die auch den CDU-Frauenunion vorsteht, hatte bereits zuvor "beunruhigende Entwicklungen" im Zusammenhang mit dem Gesetz angemahnt.

Obwohl die Union im Wahlkampf noch eine vollständige Abschaffung der Regelung versprochen hatte, sieht der Koalitionsvertrag mit der SPD nun nur noch eine "ergebnisoffene Evaluation" vor. Diese gemäßigtere Haltung spiegelt die anhaltenden Debatten über die praktischen Auswirkungen des Gesetzes wider – etwa die Frage, ob die regulierten Strukturen, wie das Verbot des kommerziellen Verkaufs, wie beabsichtigt funktionieren.

Der jüngste CDU-Antrag ebnet den Weg für eine mögliche Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Sollte er erfolgreich sein, würde dies ein pauschales Verbot von Besitz, Anbau und Weitergabe der Substanz bedeuten. Vorerst bleibt das Gesetz zwar in Kraft, doch seine Zukunft hängt von weiteren politischen Verhandlungen und der Bewertung seiner Folgen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit ab.