Verfassungsgericht prüft Heizungsgesetz – Regierung plant radikale Reformen bis 2026

Verfassungsgericht diskutiert Weg zum Heizungsgesetz der Ampelkoalition - Verfassungsgericht prüft Heizungsgesetz – Regierung plant radikale Reformen bis 2026

Bundesverfassungsgericht prüft Klage gegen das Heizungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Donnerstag um 10:00 Uhr eine Verfassungsbeschwerde gegen das Heizungsgesetz verhandeln. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Abgeordneten vor der Verabschiedung des Gesetzes im September 2023 ausreichend Zeit für eine sachliche Debatte hatten. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte die Beschwerde gegen das Gesetzgebungsverfahren eingereicht.

Das Gericht hatte bereits im Sommer 2023 eingegriffen und eine Verschiebung der Abstimmung über das Heizungsgesetz erzwungen. Im aktuellen Streit geht es nicht um die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes, sondern darum, ob die parlamentarischen Rechte während des Verfahrens gewahrt wurden. Eine Entscheidung wird voraussichtlich nicht sofort fallen, da das Gericht in der Regel erst Monate nach den Verhandlungen Urteile verkündet.

Neue Regierung plant grundlegende Reform des Heizungsgesetzes

Unterdessen hat die neu gewählte Mitte-rechts-Regierung angekündigt, das bestehende Heizungsgesetz umfassend zu überarbeiten. Dem Entwurf zufolge soll die von der früheren Ampel-Koalition eingeführte Pflicht, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, gestrichen werden. Stattdessen könnten Gas- und Ölheizungen ohne diese Vorgabe installiert werden – vorausgesetzt, sie nutzen ab 2029 mindestens 10 Prozent grünes Gas oder Bioöl, mit weiteren Steigerungen bis 2040.

Weitere geplante Änderungen umfassen die Aufhebung der Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sowie den Wegfall der Pflichtberatung vor der Installation neuer Gas- oder Ölheizungen. Zudem soll das Betriebsverbot für Heizkessel, die vor 1991 installiert wurden oder älter als 30 Jahre sind, aufgehoben werden. Ein Entwurf für das neue Gesetz wird bis Ostern 2026 erwartet, die vollständige Umsetzung ist für den 1. Juli 2026 vorgesehen.

Urteil könnte Wege für künftige Gesetzgebung ebnen

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird klären, ob das ursprüngliche Gesetzgebungsverfahren gegen die Rechte der Abgeordneten verstießen hat. Selbst wenn die Klage abgewiesen wird, würde die aktuelle Regierung ihre geplanten Reformen vorantreiben – und damit die Heizungsvorschriften in Deutschland grundlegend neu gestalten. Das Urteil wird zeigen, ob weitere Anpassungen im Gesetzgebungsprozess notwendig sind.