Boris Palmer setzt Überwachungskameras in Tübingen trotz Widerstand durch

Boris Palmer setzt Überwachungskameras in Tübingen trotz Widerstand durch

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich für Überwachungskameras in der Nähe des Hauptbahnhofs der Stadt eingesetzt. Der Plan stieß zunächst auf rechtliche und finanzielle Hindernisse, doch nun bahnt sich eine neue Lösung an. Die zuständige Landesbehörde plant, auf dem Europaplatz sechs Kameras auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage zu installieren.

Ursprünglich hatte Palmer die Kameras nach dem Landespolizeigesetz Baden-Württembergs vorgeschlagen. Doch der Verwaltungsausschuss der Stadt und der Gemeinderat blockierten die Finanzierung des Projekts. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber lehnte den Plan ab – mit Verweis auf die geringe Kriminalitätsrate und die Gefährdung der Privatsphäre.

Nach einer Änderung des Datenschutzgesetzes durch den Landtag im Februar 2024 ist Tübingen die erste Stadt, die dessen Anwendung für Überwachungszwecke prüft. Palmers Verwaltung fand daraufhin eine Umgehungslösung und sicherte die geschätzten 20.000 Euro für die Installation. Seit der Gesetzesänderung hat keine andere Kommune in der Region ähnliche Pläne verfolgt.

Palmer räumte ein, dass alternative Maßnahmen die öffentliche Sicherheit mit geringeren Eingriffen in die Privatsphäre verbessern könnten. Dennoch stützt sich die Landesbehörde nun auf die aktualisierte Datenschutzregelung, um die Kameras zu rechtfertigen.

Trotz der anfänglichen Rückschläge werden die sechs Kameras auf dem Europaplatz installiert. Tübingen bleibt damit die einzige Stadt in Baden-Württemberg, die ein solches System auf Grundlage des neuen Gesetzes umsetzt. Die Kosten des Projekts und die rechtlichen Anpassungen markieren einen Wandel darin, wie Überwachungstechnik in öffentlichen Räumen eingesetzt werden könnte.