CDU-Parteitag: Merz triumphiere mit 91,2 Prozent – Cannabis-Legalisierung und Krankschreibungen im Visier

CDU-Parteitag: Merz triumphiere mit 91,2 Prozent – Cannabis-Legalisierung und Krankschreibungen im Visier

CDU hält 38. Parteitag in Stuttgart ab: Merz fest im Sattel, kontroverse Beschlüsse zu Cannabis und Krankschreibungen

Vom 20. bis 21. Februar 2026 traf sich die CDU zu ihrem 38. Parteitag in Stuttgart, wo wegweisende Entscheidungen zu Personalien, Reformvorhaben und strittigen Themen gefällt wurden. Friedrich Merz sicherte sich mit 91,2 Prozent der Stimmen eine deutliche Wiederwahl in den Bundesvorstand und festigte damit seine Position als Kanzler. Gleichzeitig debattierten die Delegierten kontroverse Anträge – darunter eine Überprüfung der Cannabis-Legalisierung sowie verschärfte Regeln bei Krankschreibungen.

Merz' Führung unangefochten – 91,2 Prozent für Wiederwahl Friedrich Merz erhielt bei der Abstimmung über seine Wiederwahl in den CDU-Bundesvorstand eine überwältigende Zustimmung von 91,2 Prozent. Seine Stellung als Kanzler wirkt damit gefestigter denn je, ohne nennenswerten Widerstand aus der Parteibasis während des Kongresses.

Cannabis-Gesetz auf dem Prüfstand – CDU will Evaluation abwarten Die Partei bezog eine klare Position zur seit dem 1. April 2024 geltenden Cannabis-Legalisierung. Die Delegierten beschlossen eine Überprüfung des Gesetzes und verwiesen auf Besorgnis erregende Entwicklungen, etwa den Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Weiterverkauf, wie aus Berichten der Landesinnenministerien hervorgeht. Die CDU will nun die für Ende 2026 geplante Bundesregierungsevaluation abwarten, die vom Bundesgesundheitsministerium und dem Bundeskriminalamt koordiniert wird. Je nach Ergebnis könnte die Partei Änderungen oder sogar eine vollständige Rücknahme des Gesetzes anstreben – voraussichtlich müssten solche Schritte jedoch den Bundestag passieren.

Telefonische Krankschreibung abgeschafft – schärferer Kurs bei Arbeitsausfällen Ein weiterer zentraler Beschluss betraf die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, ein Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Die Delegierten stimmten der Maßnahme zu und signalisierten damit eine härtere Gangart bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Auch die Frauen-Union setzte sich für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ein und erhöhte so den Druck in dieser Frage.

Junge Union mit Reformplänen gescheitert – Debatten zu Rente und Pflege Die ehrgeizigen Pläne der Jungen Union für umfassende Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege fanden bei den Delegierten keine Mehrheit. Stattdessen wurden die Vorschläge an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwiesen, um sie dort weiter zu beraten. Gleichzeitig hielt die Partei an ihrer Ablehnung einer Lockerung der Schuldenbremse fest, wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist.

Forderung nach Mindestlohn-Ausnahme für Landarbeiter – rechtlich fragwürdig Der Bezirksverband Südbaden brachte einen Antrag ein, Landarbeiter von der Mindestlohnpflicht auszunehmen. Das Vorhaben stößt jedoch auf erhebliche rechtliche und politische Hürden, bevor es umsetzbar wäre. Trotz kontroverser Themen verlief der Parteitag weitgehend ohne größere Zwischentöne – ein Zeichen für den geschlossenen Auftritt der Basis.

Fazit: CDU mit klaren Kurs – Cannabis-Rücknahme und strengere Krankschreibungsregeln möglich Der CDU-Parteitag endete mit deutlichen politischen Weichenstellungen: Eine mögliche Kehrtwende bei der Cannabis-Legalisierung und verschärfte Regeln für Krankschreibungen stehen im Raum. Friedrich Merz' starke Wiederwahl unterstreicht seine unangefochtene Führung. Die nächsten Schritte hängen nun von den Bundes evaluationsergebnissen und parlamentarischen Debatten ab – rechtliche Änderungen würden jedoch eine breitere Zustimmung erfordern.