Spahn schließt Bündnisse mit AfD und Linken kategorisch aus – doch die Umfragen zwingen zum Umdenken

Spahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - Spahn schließt Bündnisse mit AfD und Linken kategorisch aus – doch die Umfragen zwingen zum Umdenken

Vor den entscheidenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat sich die politische Spannung weiter verschärft. CDU/CSU-Chef Jens Spahn lehnt jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD oder der Linken kategorisch ab. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Umfragen zeigen, dass keine der beiden Parteien ignoriert werden kann, wenn nach September 2026 stabile Regierungen gebildet werden sollen.

Spahn richtete seine Kritik gegen beide Lager: Die AfD warf er vor, enge Verbindungen zu Russland zu unterhalten und Vetternwirtschaft zu betreiben, während er der Linken Antisemitismus und die Propagierung sozialistischer Ideen vorhielt.

Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber Bündnissen mit der AfD oder der Linken geht auf einen Parteibeschluss aus dem Jahr 2018 zurück. Seither bleibt die politische Landschaft in beiden Bundesländern zersplittert – die gemäßigteren Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP können ohne eine der beiden ausgeschlossenen Kräfte keine Mehrheiten erzielen. Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent, was Zweifel an der Zukunft traditioneller Koalitionen aufkommen lässt.

In seinen jüngsten Stellungnahmen verschärfte Spahn den Ton: Die Praxis der AfD, Familienmitglieder zu beschäftigen, bezeichnete er als "Filz" und "Verrat an den Steuerzahlern". Die Linke warf er vor, "Antisemiten in ihren vorderen Reihen" zu dulden und veraltete sozialistische Konzepte zu verfolgen. Die Linke konterte, Spahn sei eine "bizarr anmutende Mischung aus alter SED und neuem Hamas" und griff zugleich ihre eigene Fraktionsvorsitzende, Heidi Reichinnek, persönlich an.

Die möglichen Koalitionsoptionen bleiben begrenzt. Im Gespräch sind eine Ampel aus CDU, SPD und FDP (Deutschland-Koalition) oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Scheitern diese Varianten, könnte der langjährige "Brandschutz" der CDU gegen AfD und Linke unter Druck geraten. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte zwar die Weigerung, mit den beiden Parteien zusammenzuarbeiten – doch die Wahlmathematik könnte nach der Abstimmung ein Umdenken erzwingen.

Die anstehenden Wahlen stellen die gemäßigteren Parteien vor ein Dilemma: Ohne AfD oder Linke könnte die Regierungsbildung in beiden Ländern unmöglich werden. Die CDU hält zwar an ihrer harten Linie fest – doch die Ergebnisse werden zeigen, wie lange sie diese durchhalten kann.