EU-Reform ermöglicht Asylprüfung in Drittstaaten – ein historischer Kurswechsel

EU-Reform ermöglicht Asylprüfung in Drittstaaten – ein historischer Kurswechsel

Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt in Richtung der Erlaubnis für Mitgliedstaaten getan, Asylsuchende zur Prüfung ihrer Anträge in Drittstaaten zu überstellen. Am 10. Februar 2026 billigte das Europäische Parlament eine Änderung der Asylverfahrensverordnung, die solche Überstellungen auch ohne vorherige persönliche Bindungen zu diesen Ländern ermöglicht. Die Reform folgt einer vorläufigen Einigung mit dem Rat der EU, die Ende Dezember 2025 unter der dänischen Ratspräsidentschaft erzielt wurde.

Bisher wurden noch keine Länder offiziell als "sichere Drittstaaten" eingestuft. Zu den bereits anerkannten sicheren Herkunftsländern zählen jedoch Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, der Kosovo, Marokko und Tunesien sowie EU-Beitrittskandidaten wie Albanien und Montenegro. Die Ukraine bleibt von der Liste ausgenommen.

Die neuen Regelungen erleichtern zudem die Einrichtung von "Rückführungszentren" in Drittstaaten, in die abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden könnten. Diese Maßnahmen sind Teil der umfassenderen EU-Bemühungen, das Asylsystem zu reformieren und die Belastung der Mitgliedstaaten zu verringern.

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat sich für die Bearbeitung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten unter Aufsicht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ausgesprochen. Er argumentiert, ein solches System könne humaner sein als der aktuelle Ansatz. Gleichzeitig betont er, dass das bestehende Asylsystem Frauen und Kinder unverhältnismäßig stark belastet und sie besonderen Risiken aussetzt.

Bevor die Pläne in Kraft treten können, bedürfen sie noch der endgültigen Zustimmung des Europäischen Parlaments. Sobald sie gelten, wären Überstellungen nur möglich, wenn die EU ein formelles Abkommen mit dem Drittstaat geschlossen hat und diesen als sicher einstuft.

Die Änderung stellt eine bedeutende Wende in der EU-Asylpolitik dar, da sie unter strengen Auflagen die Auslagerung der Antragsprüfung ermöglicht. Bei vollständiger Umsetzung würden die Regelungen schnellere Rückführungen abgelehnter Bewerber erlauben, während Drittstaaten die Erstprüfung übernehmen. Die nächsten Schritte hängen von der parlamentarischen Abstimmung und der Auswahl geeigneter Partnerländer ab.