Corona-Soforthilfen: Fünf Unternehmer gewinnen Musterprozesse gegen Rückforderung
Juliane SontagStreit um Corona-Hilfe - Teil des Unternehmers gewinnt - Corona-Soforthilfen: Fünf Unternehmer gewinnen Musterprozesse gegen Rückforderung
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat in sechs grundlegenden Fällen über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen entschieden. Fünf Unternehmer, darunter ein Friseur und ein Winzer, setzten sich mit ihren Klagen gegen die Rückzahlungsforderungen durch. Ein Fahrschulbetreiber hingegen unterlag und muss die erhaltenen Mittel zurückerstatten.
Die Urteile des Gerichts betreffen Musterverfahren, die Hunderten ähnlicher, derzeit ausstehender Klageverfahren den Weg weisen könnten. Zu den erfolgreichen Klägern gehört Holger Schier, ein Friseur aus Heidenheim an der Brenz, dem die Rückzahlung von 10.424 Euro auferlegt worden war. Auch ein Winzer aus Freiburg erreichte die Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils zu seinen Ungunsten.
Der VGH wies vier Berufungen der landeseigenen Förderbank L-Bank zurück, die gegen frühere Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vorgegangen war. Im sechsten Fall, der einen Fahrschulbetreiber betraf, gab das Gericht dem Land recht und bestätigte die Rückforderungsanordnung.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig; die ausführlichen Begründungen werden für November erwartet. Unterdessen harren laut Angaben der L-Bank aus den Jahren 2025/2026 allein in Baden-Württemberg noch rund 1.400 ähnliche Klagen einer Entscheidung. Die Ergebnisse dieser Musterverfahren dürften künftige Entscheidungen in Streitfällen um Corona-Hilfen maßgeblich prägen.
Für die fünf erfolgreichen Unternehmer bedeutet das vorerst, dass sie die in der Pandemie erhaltenen Notfallgelder nicht zurückzahlen müssen.
Die Gerichtsentscheidungen bringen für einige Betriebe Klarheit, lassen viele andere jedoch weiter in der Schwebe. Da in der Region noch 1.400 Fälle ungelöst sind, werden die endgültigen Urteilsbegründungen im November mit Spannung erwartet. Bis dahin warten die betroffenen Unternehmer auf weitere Orientierung zu ihren Rückzahlungspflichten.
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