Warkens 20-Milliarden-Sparplan fürs Gesundheitssystem stößt auf breite Ablehnung
Delia Caspar
Warkens 20-Milliarden-Sparplan fürs Gesundheitssystem stößt auf breite Ablehnung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein Reformpaket für das Gesundheitssystem vorgestellt, mit dem 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Der Plan kombiniert Sparmaßnahmen mit neuen Einnahmequellen. Doch ein großer Teil der Bevölkerung lehnt zentrale Elemente des Vorhabens ab.
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Laut den Reformplänen steigen die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente auf 7,50 Euro pro Packung, wobei die Obergrenze bei 15 Euro liegt. Zudem entfällt die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner, und die Beitragsbemessungsgrenze für Krankenversicherungsbeiträge wird angehoben. Darüber hinaus sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig die Kosten für eine kostenlose Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen.
Eine aktuelle Umfrage zeigt jedoch deutlichen Widerstand gegen diese Maßnahmen. 75 Prozent der Deutschen lehnen höhere Zahlungen für gesetzlich Versicherte ab. Nur 23 Prozent halten es für gerecht, dass diese Gruppe künftig mehr beitragen muss.
Die Ablehnung erstreckt sich über alle politischen Lager. Besonders groß ist der Widerstand bei Anhängern der Linken: 91 Prozent sprechen sich gegen die Änderungen aus. Aber auch 71 Prozent der SPD-Wähler und 61 Prozent der CDU/CSU-Anhänger lehnen eine höhere finanzielle Belastung der Patienten ab.
Die geplanten Reformen stoßen insbesondere wegen der höheren Medikamentenkosten auf massive öffentliche Kritik. Da die Mehrheit der Wähler aller großen Parteien dagegen ist, könnte die Regierung Teile des Plans überdenken müssen. Wie die 20-Milliarden-Euro-Marke erreicht wird, bleibt damit vorerst offen.
