Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Luisenblock-Ost-II in Berlin fallen?
Juliane Sontag
Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Luisenblock-Ost-II in Berlin fallen?
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Führende Politiker haben sich gegen den geplanten Neubau Luisenblock-Ost-II im Berliner Regierungsviertel ausgesprochen. Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) fordern eine Streichung des Projekts, da es angesichts der angespannten Haushaltslage nicht mehr zu rechtfertigen sei. Allein bei den Baukosten ließen sich so mindestens 600 Millionen Euro an Steuergeldern einsparen.
Der Luisenblock-Ost-II sollte nördlich der Spree im Regierungsviertel entstehen – zwischen Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch angesichts der finanziellen Engpässe stellen Kritiker zunehmend infrage, ob der Neubau überhaupt notwendig ist.
Nouripour verlangt eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, um das Vorhaben offiziell zu begraben. Klöckner unterstützt diese Forderung und betont, der Anbau sei „kein Muss“ – die Mittel sollten stattdessen in dringendere Projekte fließen.
Ein Stopp von Luisenblock-Ost-II hätte keine Auswirkungen auf den benachbarten Luisenblock-Ost-I. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume, und die Bauarbeiten sollen wie geplant beginnen. Die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Wird der Verzicht auf Luisenblock-Ost-II beschlossen, stünden dem Bundestag Hunderte Millionen Euro für andere Vorhaben zur Verfügung. Der Fokus läge dann voll auf Luisenblock-Ost-I, dessen Termintreue bis 2034 weiterhin gesichert ist. Verzögerungen oder Änderungen bei diesem Projekt sind nicht bekannt gegeben worden.
