Pflegeversicherung vor 22-Milliarden-Defizit: Warken plant radikale Reformen bis Mai
Cetin Geißler
Pflegeversicherung vor 22-Milliarden-Defizit: Warken plant radikale Reformen bis Mai
Deutschlands Pflegeversicherung steuert auf eine immer tiefere Finanzkrise zu. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne für Beitragserhöhungen angekündigt und warnt, dass das Defizit des Systems innerhalb von zwei Jahren mehr als 22 Milliarden Euro erreichen könnte. Als Gründe nennt sie jahrelange Haushaltsüberschreitungen und Leistungsausweitungen durch Vorgängerregierungen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung schreibt seit Jahren rote Zahlen. Die Ausgaben übersteigen kontinuierlich die Einnahmen, sodass das prognostizierte Defizit bis 2026 auf über 22 Milliarden Euro anwachsen dürfte. Ministerin Warken bezeichnete die Lage des Systems als „katastrophal“ und machte dafür die stetige Ausweitung der Leistungen unter früheren Führungen verantwortlich.
Eine Rücknahme des aktuellen fünfstufigen Pflegebedürftigkeitssystems, das erst in den vergangenen Jahren von drei auf fünf Stufen erweitert wurde, schloss Warken aus. Stattdessen plant sie, höhere Einkommensbezieher stärker an den Kosten zu beteiligen. Die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze liegt bei einem Bruttomonatseinkommen von 5.812 Euro.
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Um die Krise zu bewältigen, will die Ministerin bis Mitte Mai Reformvorschläge und Sparmaßnahmen vorlegen. Ziel ist es, das System zu stabilisieren, ohne die Beiträge für die Mehrheit der Versicherten weiter zu erhöhen.
Die Reformen sollen zusätzliche Beitragssteigerungen verhindern und gleichzeitig das finanzielle Ungleichgewicht der Pflegekasse ausgleichen. Warkens Plan setzt auf eine stärkere Belastung von Besserverdienern und strukturelle Änderungen – nicht jedoch auf Kürzungen bei den bestehenden Pflegeleistungen. Die konkreten Vorschläge sollen in den kommenden Wochen finalisiert und vorgestellt werden.
