Neue Spritpreis-Regeln starten mittwochs – Kritik an mangelnder Wirkung
Cetin Geißler
Neue Spritpreis-Regeln starten mittwochs – Kritik an mangelnder Wirkung
Die neuen Regeln zur Preisfestsetzung an Tankstellen treten nun mittwochs statt samstags in Kraft. Die Verzögerung hat Kritik von der Linken hervorgerufen, die der Regierung vorwirft, ihr Vorgehen entfalte keine echte Wirkung. Gleichzeitig loben Branchenverbände die Reformen als bedeutenden Fortschritt.
Der Mineralölwirtschaftsverband (TIV) begrüßte die aktualisierten Vorschriften und bezeichnete sie als die bislang schärfsten Maßnahmen gegen die Ölkonzerne. Herbert Rabl, Sprecher des TIV, nannte das Reformtempo beispiellos und verglich es mit dem Einsatz eines "scharfen Schwerts" gegen die Branchenpraktiken.
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Nach dem neuen System werden die Spritpreise täglich um 12 Uhr mittags festgelegt. Rabl betonte, der Markt werde genau beobachtet, um einen starken Preisdruck nach unten zu gewährleisten. Sollten die Preise nicht wie erwartet sinken, könnte dies seiner Warnung zufolge auf ein verstecktes Kartell unter den Ölunternehmen hindeuten.
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Änderungen als rein symbolisch. Zwar verbesserten sie die Transparenz, doch für Verbraucher bringe dies kaum sinkende Spritkosten, argumentierte sie. Wissler schlug zudem eine Übergewinnsteuer vor, um Krisengewinne zu begrenzen und die Mittel der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen.
Die Linke hatte die Regierung wiederholt wegen der Verzögerung der Regeln kritisiert. Wissler zufolge passt dieser Schritt in ein Muster schwacher wirtschaftspolitischer Maßnahmen.
Die neuen Vorschriften gelten ab Mittwoch, während Branchenvertreter und politische Beobachter uneins über ihre Wirkung sind. Falls der Markt wie beabsichtigt reagiert, könnten Autofahrer durch verstärkten Wettbewerb von niedrigeren Preisen profitieren. Bleibt dieser Effekt aus, dürften sich weitere Fragen zu Branchenverhalten und Regulierungseffizienz stellen.
