Güntzler warnt: Steuerreform droht ohne Länder-Zustimmung zu scheitern
Juliane Sontag
Güntzler warnt: Steuerreform droht ohne Länder-Zustimmung zu scheitern
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat zu dringendem Handeln bei der Steuerreform aufgerufen. Er warnte, dass die geplanten Steuersenkungen ohne die Unterstützung der Länderchefs scheitern könnten – und Bürger sowie Unternehmen damit ohne Entlastung blieben.
Güntzler kritisierte die Ministerpräsidenten scharf, weil sie den Steuerentlastungsbonus blockierten, den er als zentrales Hindernis für umfassendere Reformen bezeichnete. Sollte das Vorhaben scheitern, drohe ein Fehlbetrag von 1,1 Milliarden Euro, so Güntzler. Ohne diese Mittel seien spürbare Steuersenkungen kaum realisierbar.
Er appellierte direkt an die CDU- und CSU-geführten Landesregierungen, sich für eine grundlegende Reform des Steuersystems einzusetzen. Ihre Zögerlichkeit, so Güntzler, gefährde den gesamten Prozess. Entscheidend sei nun eine zügige Einigung zwischen Bund und Ländern, um den Steuerzahlern tatsächlich Entlastung zu verschaffen.
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Der Abgeordnete forderte zudem von den unionsgeführten Ministerpräsidenten eine klare Positionierung. Verzögerungen oder widersprüchliche Signale würden nur die Unsicherheit bei Haushalten und Unternehmen verstärken.
Im Mittelpunkt des Streits steht eine Finanzierungslücke von 1,1 Milliarden Euro, die mit dem Steuerentlastungsbonus verbunden ist. Güntzlers Appell setzt die Länderchefs unter Druck, sich hinter die Pläne des Bundes zu stellen. Ohne ihre Zustimmung könnten die vorgeschlagenen Senkungen – und damit die versprochene Entlastung – vom Tisch sein.
