Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Parole aus dem Jahr 1931
Delia Caspar
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Parole aus dem Jahr 1931
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines Artikels aus dem Jahr 2024, in dem ein Slogan aus dem Jahr 1931 wiederveröffentlicht wurde. Der Beitrag mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" steht im Fokus des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA). Den Anstoß für die Untersuchungen gab eine Beschwerde über die Verwendung der Parole "Alles für Deutschland" in dem Text.
Das Blog wurde 2004 vom ehemaligen Der-Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründet. Der im Mai 2024 erschienene Artikel griff einen Beitrag der SPD-nahen Zeitung Das Reichsbanner aus dem Jahr 1931 auf, in dem der umstrittene Spruch enthalten war.
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Ein unbekannter Hinweisgeber meldete den Artikel bei Hessen Gegen Hetze, einer Meldestelle für illegale Online-Inhalte, die mit dem BKA kooperiert. Der Fall wurde anschließend an das bayerische LKA weitergeleitet; die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nun die Ermittlungen übernommen.
Nach deutschem Recht ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole dann nicht strafbar, wenn sie der politischen Bildung oder der Berichterstattung über historische Ereignisse dient. Dennoch gab es in jüngster Zeit juristische Auseinandersetzungen um den Slogan: 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke zweimal zu Geldstrafen verurteilt, weil er "Alles für Deutschland" in öffentlichen Reden verwendet hatte.
Die Redaktion des Blogs erhielt von den Behörden nur begrenzte Auskünfte – bestätigt wurde lediglich, dass ein Verfahren läuft. Wie der Fall ausgehen wird, ist noch unklar. Die Ermittler haben bisher nicht mitgeteilt, ob die historische Einordnung des Artikels vor rechtlichen Konsequenzen schützt. Die Angelegenheit wirft erneut die Frage auf, wie in Deutschland mit umstrittenen Parolen umgegangen werden soll.
