Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Entlastungsbonus – wer bleibt leer aus?
Delia Caspar
Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Entlastungsbonus – wer bleibt leer aus?
Bundesländer lehnen 1.000-Euro-Entlastungsbonus ab
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Die Bundesländer haben in einer Sitzung des Bundesrats am Freitag einen vorgeschlagenen Entlastungsbonus in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme, die die finanziellen Belastungen durch die Iran-Krise abfedern sollte, stieß auf breite Ablehnung. Kritiker monierten, dass wichtige Gruppen wie Rentner, Studierende und Selbstständige von der Regelung ausgeschlossen blieben.
Der Bonus war zunächst bei einer Klausurtagung der Bundesregierung in der Villa Borsig ins Spiel gebracht worden, wobei die SPD ihn als Lösung für die wirtschaftliche Belastung vorantrieb. Doch der Widerstand formierte sich schnell: Alle CDU-geführten Länder stimmten dagegen, ebenso vier der sieben von der SPD regierten Bundesländer.
Auch aus der Wirtschaft gab es scharfe Kritik. Vertreter warnten, ein Bonus von 1.200 Euro würde die finanziellen Lasten weiter verschärfen und Arbeitsplatzabbau riskieren. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz warf der SPD vor, durch Blockadehaltungen die Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung auszubremse.
Die SPD steht bereits seit Längerem in der Kritik, kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige unzureichend zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz hatte die dortige SPD-geführte Landesregierung etwa keine Pandemiehilfen für Freiberufler und Künstler verlängert. Die jüngste Ablehnung vertieft die Zweifel an ihrem Kurs in der Wirtschaftsförderung.
Das gescheiterte Vorhaben offenbart die klare Spaltung zwischen den Prioritäten von CDU und SPD. Mit der Blockade des Bonus bleiben betroffene Gruppen – darunter Rentner, Minijobber und Selbstständige – ohne zusätzliche Unterstützung. Die Regierung gerät nun unter Druck, ihre Strategie zur wirtschaftlichen Entlastung neu zu überdenken.
