Zuckersteuer: Landwirtschaftsminister Rainer übt scharfe Kritik an Regierungsplänen
Suse Rädel
Zuckersteuer: Landwirtschaftsminister Rainer übt scharfe Kritik an Regierungsplänen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich gegen die geplante Zuckersteuer der Regierung ausgesprochen. Zwar plant er nicht, das Vorhaben zu blockieren, doch seine Kritik unterstreicht die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten über Sinn und Wirksamkeit der Abgabe.
Rainer, der bereits mehrfach Steuern zur Lenkung des Konsumverhaltens skeptisch gegenüberstand, argumentierte, solche Abgaben erreichten oft nicht die gewünschten Ziele. Stattdessen schlug er vor, mögliche Einnahmen direkt in das Gesundheitssystem fließen zu lassen.
An seiner grundsätzlichen Haltung zur Zuckersteuer hält er jedoch fest. Trotz seiner Bedenken betonte er, sein Vetorecht nicht einsetzen zu wollen. Zugleich hob er in seinen Äußerungen die Bedeutung von Kompromissen in demokratischen Entscheidungsprozessen hervor.
Die Stellungnahme des Ministers lässt den Plan für die Zuckersteuer zwar unberührt, macht aber die bestehenden Gräben in der Sache deutlich. Sollte die Steuer eingeführt werden, könnte sie zwar Mittel für das Gesundheitswesen generieren – Rainers Zweifel an ihrer übergeordneten Wirkung bleiben jedoch bestehen.
