Woidke attackiert Energiepolitik: "Überhöhte Preise gefährden Jobs und Wachstum"
Delia Caspar
Woidke attackiert Energiepolitik: "Überhöhte Preise gefährden Jobs und Wachstum"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die aktuelle Energiepolitik scharf kritisiert, weil sie zentrale Probleme nicht löse. Die Energiepreise bezeichnete er als „überhöht“ und betonte, dass bezahlbarer Strom entscheidend sei, um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sichern.
Auf einem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler forderte Woidke weitere Maßnahmen, um die Belastung für Unternehmen zu verringern. Er sprach sich dafür aus, dass erneuerbarer Strom dort genutzt werden solle, wo er erzeugt wird.
Unabhängig davon begrüßte Woidke eine neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzreform. Das Abkommen zielt darauf ab, die Kommunen zu entlasten und den Anstieg der Sozialausgaben zu begrenzen. Kern der Reform ist eine strengere Umsetzung des Prinzips „Wer bestellt, zahlt“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Einigung stellt einen wichtigen Schritt zur finanziellen Stabilisierung der Kommunen dar und soll die wachsenden Sozialkosten in den Griff bekommen. Woidkes Forderungen nach einer Reform der Energiepolitik und wirtschaftlicher Unterstützung bleiben weiterhin Teil der laufenden Debatte.
