Willingmann verteidigt Ende des Tankrabatts – und fordert neue Entlastungen für Haushalte
Juliane Sontag
Willingmann verteidigt Ende des Tankrabatts – und fordert neue Entlastungen für Haushalte
Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat sich in jüngsten Stellungnahmen zu den steigenden Spritpreisen und Steuerreformen geäußert. Er verteidigte die Entscheidung, die vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer auslaufen zu lassen, forderte aber gleichzeitig weitere Unterstützung für Haushalte in finanziellen Notlagen.
Die Bundesregierung hatte im Mai eine temporäre Steuersenkung auf Kraftstoffe eingeführt, um die Belastung durch stark gestiegene Preise abzumildern. Die Steuern auf Benzin und Diesel wurden für zwei Monate um 17 Cent pro Liter reduziert. Die Maßnahme, bekannt als „Tankrabatt“, war eine Reaktion auf die Preissprünge im Zuge des Iran-Konflikts.
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Die Ermäßigung läuft Ende Juni aus. Willingmann bestätigte, dass eine Verlängerung nicht mehr zur Debatte stehe. Die aktuellen Spritpreise in Sachsen-Anhalt lägen mit etwa 1,80 Euro pro Liter Benzin und 1,70 Euro für Diesel wieder nahe an den Werten vor dem Konflikt.
Kritik übte der Minister an der Bundesregierung, weil sie während der Krise keine schärferen Sondergewinnsteuern für große Ölkonzerne verhängt habe. Zudem sprach er sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, die besonders unter den steigenden Kosten leiden. Gleichzeitig begrüßte er geplante Reformen der Einkommensteuer, die ab dem 1. Januar 2027 niedrige und mittlere Einkommensgruppen entlasten sollen.
Willingmann betonte die Bedeutung gezielter Entlastungen für Haushalte mit hohen Lebenshaltungskosten. Das Ende des Tankrabatts markiert einen Kurswechsel in der Politik, da sich die Preise nun stabilisieren. Der Fokus des Ministers bleibt auf der Unterstützung besonders betroffener Gruppen durch steuerliche Anpassungen und weitere Maßnahmen gerichtet.
