US-Gericht blockiert Klage gegen Daimler wegen Menschenrechtsverletzungen in Argentinien
Delia Caspar
US-Gericht blockiert Klage gegen Daimler wegen Menschenrechtsverletzungen in Argentinien
Eine Gruppe argentinischer Bürger verklagte den deutschen Automobilkonzern Daimler AG in Kalifornien wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in Argentinien. Die Klage richtete sich nicht gegen die lokale Tochtergesellschaft des Unternehmens, sondern zielte darauf ab, die Muttergesellschaft nach US-Recht zur Verantwortung zu ziehen. Der Fall hing davon ab, ob Daimlers geschäftliche Verbindungen zum Bundesstaat Kalifornien stark genug waren, um dort eine Klage zuzulassen.
Die Kläger reichten ihre Beschwerde in Kalifornien ein, weil Mercedes-Benz USA (MBUSA), eine Daimler-Tochter mit umfangreichen Aktivitäten im Staat, dort ansässig ist. Sie argumentierten, dass die beträchtlichen Umsätze und Geschäftsaktivitäten des Unternehmens es dort "zu Hause" machten und die Klage damit rechtfertigten. Der Oberste Gerichtshof der USA sah dies jedoch anders und entschied, dass eine allgemeine Gerichtsbarkeit weitaus engere Bindungen erfordert als eine bloße kommerzielle Präsenz.
In seinem Urteil von 2014 präzisierte das Gericht, dass ein Unternehmen "kontinuierliche und systematische" Verbindungen zu einem Bundesstaat aufweisen muss – in der Regel seinen Gründungs- oder Hauptsitz – um sich dort für nicht zusammenhängende Handlungen verklagen zu lassen. Die Richter wiesen die Vorstellung zurück, dass allein hohe Umsatzzahlen eine Gerichtsbarkeit begründen könnten. Damit verengte das Urteil den Rahmen, in dem ausländische Konzerne in den USA verklagt werden können, und erschwerte solche Klagen.
Richterin Sotomayor unterstützte zwar das Ergebnis, kritisierte aber die Begründung und warnte, dass die Entscheidung große multinationalen Unternehmen vor einer Haftung schützen könnte. Das Urteil beendete effektiv die Klage der argentinischen Kläger in Kalifornien und setzte einen Präzedenzfall, der künftige Klagen gegen ausländische Firmen vor US-Gerichten einschränkte.
Der Fall betraf nicht die Produktions- oder Vertriebstöchter von Daimler, da diese Aspekte nicht Gegenstand des Verfahrens von 2014 waren. Stattdessen konzentrierte er sich ausschließlich darauf, ob die indirekten Verbindungen von Daimler AG zu Kalifornien über MBUSA ausreichten, um die Klage zuzulassen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs beendete den Rechtsstreit der argentinischen Kläger in Kalifornien. Gleichzeitig legte sie strengere Regeln fest, wann US-Gerichte Klagen gegen ausländische Konzerne wegen Handlungen im Ausland verhandeln dürfen. Das Urteil bleibt bis heute eine zentrale Referenz in Streitfällen über Unternehmenszuständigkeit und Verantwortung.
