Union zögert bei SPD-Vorschlag: Soll die Diätenerhöhung für Abgeordnete ausgesetzt werden?
Delia Caspar
Union zögert bei SPD-Vorschlag: Soll die Diätenerhöhung für Abgeordnete ausgesetzt werden?
Vorschlag zur Aussetzung der automatischen Gehaltserhöhung für Abgeordnete stößt bei Union auf verhaltene Reaktionen
Der Vorstoß, die für dieses Jahr geplante automatische Gehaltsanpassung für deutsche Abgeordnete auszusetzen, hat in der CDU/CSU zurückhaltende Reaktionen ausgelöst. Die SPD hatte vorgeschlagen, auf die Erhöhung um 4,2 Prozent zu verzichten, durch die die monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen würden. Nun steht der konservative Block vor internen Beratungen, wie er auf den Vorschlag reagieren soll.
Auslöser der Debatte war ein Appell des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard, der die Aussetzung der Gehaltserhöhung als Zeichen der Solidarität mit Bürgern forderte, die unter steigenden Spritpreisen leiden. Politiker sollten seiner Ansicht nach ein "Signal" setzen und auf die Anpassung verzichten – angesichts der breiten finanziellen Belastungen in der Bevölkerung.
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Wie aus Kreisen der CDU/CSU zu hören war, hatte man gehofft, die Angelegenheit zunächst im stillen Einvernehmen mit der SPD zu klären, bevor eine öffentliche Stellungnahme erfolgt. Doch der Vorstoß der Sozialdemokraten zwang die Union nun zu einer offiziellen Reaktion.
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte das bestehende System. Er betonte, dass die Gehälter automatisch und ohne politischen Einfluss angepasst würden, was für Transparenz sorge. Zugleich verwies Bilger auf alternative Überlegungen, etwa höhere Pensionsbeiträge der Abgeordneten oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen.
Die Unionsfraktion wird das Thema nun in internen Beratungen prüfen, bevor sie eine Position bezieht. Sollten CDU/CSU und SPD keine Einigung über eine Blockade der Erhöhung erzielen, tritt die Anpassung um 4,2 Prozent wie geplant in Kraft. Die Entscheidung wird maßgeblich von den Diskussionen innerhalb des konservativen Lagers abhängen – und könnte Präzedenzfall dafür werden, wie Abgeordnete künftig mit öffentlichen Forderungen nach finanzieller Gerechtigkeit umgehen.
