SPD wirft CDU-Ministerin Prien vor, Demokratie-Programm aus politischen Gründen zu kürzen
Delia Caspar
SPD wirft CDU-Ministerin Prien vor, Demokratie-Programm aus politischen Gründen zu kürzen
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, mit ihrer geplanten Reform gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Kritiker bemängeln, dass die Kürzungen gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen treffen sollen, die sich gegen die jüngsten Annäherungen von CDU und CSU an die rechtsextreme AfD ausgesprochen haben.
Der parlamentarische Geschäfteführer der SPD-Fraktion, Felix Döring, betonte, die geplanten Streichungen senden eine klare Botschaft: Es wirke wie eine "Bestrafung" für Organisationen, die die CDU/CSU dafür kritisiert hätten, sich auf die Unterstützung der AfD zu stützen. Döring verurteilte zudem Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links", da diese pauschale Einordnung ihre fachliche Arbeit herabwürdige und ungerechtfertigt sei.
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Die SPD wirft Prien vor, die Kürzungen als politisches Druckmittel einzusetzen. Etwaige Bedenken gegenüber "Demokratie leben!" hätten bereits in den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden müssen, so die Partei. Döring unterstrich, dass zivilgesellschaftliche Kritik ein "normaler und notwendiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie" sei – und nicht ignoriert oder untergraben werden dürfe.
Priens Pläne haben eine grundsätzliche Debatte über politische Einflussnahme auf demokratiefördernde Initiativen ausgelöst. Die SPD besteht darauf, dass eine Schwächung des Programms ohne vorherige Abstimmung gegen die vereinbarten Koalitionsziele verstoße.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern im Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement. Die SPD richtet ihren Protest vor allem gegen das Timing und die vermuteten Hintergründe der Kürzungen. Bis auf Weiteres bleibt die Zukunft von "Demokratie leben!" ungewiss, während die Diskussionen anhalten.
