Streit um Sparpaket: Stadtrat uneinig über Kürzungen im Haushalt 2026
Der Stadtrat hat nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung für 2026 im März weitere Kürzungen gefordert. Die Verwaltung reagierte mit einem Sparpaket, doch die politischen Gruppen bleiben uneinig über dessen Wirksamkeit und Auswirkungen.
Im März verlangte der Stadtrat zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro von der Verwaltung. Die nun vorgeschlagenen Sparmaßnahmen umfassen Personal- und Betriebskürzungen, darunter die Streichung von sieben Stellen und die Nichtbesetzung von zwölf weiteren Positionen.
SPD und Grüne lobten die Verwaltung zwar für die Umsetzung der Kürzungen, kritisierten jedoch die Einschnitte bei der Sozialhilfe, der Feuerwehr, der Notfallvorsorge, der Personalgewinnung, der Digitalisierung, der Kulturförderung und den Bürgerprogrammen. Sie forderten eine gründliche Prüfung der Maßnahmen sowie eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen, um die Folgen für die Arbeitsbelastung, die Dienstleistungsqualität und die Aufgabenerfüllung zu überwachen.
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Die CDU begrüßte die Kostensenkungen und hob insbesondere das Ende der postalischen Steuerbescheide sowie die geringeren Ausgaben für den lokalen Heimatpreis als effiziente Lösungen hervor. Gleichzeitig betonte die Partei, dass kleine Einsparungen allein die tiefgreifenden finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen könnten. Zudem warf sie Oberbürgermeister Marcel Kreutz und der Verwaltung vor, die Absichten des Rates nicht vollständig verstanden zu haben, und verwies darauf, dass einige der aufgeführten Einsparungen auf veränderte Umstände und nicht auf gezielte Sparbemühungen zurückgingen.
SPD und Grüne betrachten das aktuelle Paket lediglich als ersten Schritt und warnen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit weitere Kürzungen nötig werden könnten. Beide Seiten sind sich einig, dass die Stadt ihre strukturellen Finanzprobleme angehen muss – wenn auch mit unterschiedlichen Vorstellungen, wie dies zu erreichen ist.
