Skandal um Parteipapier: Israel als "kolonialistisch" gebrandmarkt und Zionismus abgelehnt
Suse Rädel
Skandal um Parteipapier: Israel als "kolonialistisch" gebrandmarkt und Zionismus abgelehnt
Ein umstrittenes Positionspapier hat in Norddeutschland den Weg durch einen lokalen Verband einer deutschen Partei gefunden. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) vorangetriebene Antrag bezeichnet Israel als ein "kolonialistisches und rassistisches Projekt" und fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus in der Programmatik der Partei. Kritiker warnen vor schwerwiegenden Folgen für demokratische Werte.
Die LAG Klassenkampf, eine innerparteiliche Strömung, treibt die Initiative voran und zeichnet in dem Beschluss ein scharf kritisches Bild Israels. Gleichzeitig wird darauf gedrängt, zionistische Grundsätze aus dem offiziellen Parteiprogramm zu streichen. Verfassungsrechtler schlagen Alarm: Eine solche Rhetorik gefährde demokratische Standards und könnte die Grenzen des Grundkonsenses überschreiten.
Nach der Abstimmung feierte die Gruppe ihren Erfolg auf Instagram mit einem Beitrag, der schnell für Aufsehen sorgte. Das Bild zeigte eine Friedentaube neben Hammer und Sichel – ein Symbol, das seit Langem mit kommunistischer Ideologie verbunden wird. Noch brisanter: Im Hintergrund war eine Karte zu sehen, auf der Israel getilgt und durch eine mit palästinensischen Nationalfarben gefüllte Kontur ersetzt worden war.
Die Kombination aus Hammer und Sichel sowie der manipulierten Karte hat die Bedenken über die politische Ausrichtung der Gruppe weiter verschärft. Beobachter befürchten, dass der Beschluss und die dazugehörige Bildsprache eine Abkehr vom demokratischen Mainstream signalisieren.
Die Verabschiedung des Papiers setzt die Partei unter Druck, insbesondere wegen ihrer Haltung zu Israel und zum Zionismus. Verfassungswächter werten den Schritt als bedenklichen Bruch mit demokratischen Normen. Gleichzeitig heizt der Social-Media-Beitrag, der die Entscheidung bejubelt, die Debatte über die ideologische Ausrichtung der Gruppe weiter an.
