Scharfe Kritik am deutschen Doppelhaushalt: Experte bewertet Plan mit nur zwei Punkten
Delia Caspar
Scharfe Kritik am deutschen Doppelhaushalt: Experte bewertet Plan mit nur zwei Punkten
Die deutsche Regierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Das Ziel des Plans ist es, das Haushaltsdefizit innerhalb von drei Jahren auf unter drei Prozent zu drücken. Doch Christoph Badelt, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, übt scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Badelt bewertete den Haushalt mit nur "zwei oder drei" von zehn möglichen Punkten. Zwar erkannte er die Bandbreite der vorgesehenen Maßnahmen an, doch viele davon seien vage formuliert und mangelte es an langfristiger Klarheit. Zentrale Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Rentenalter und Subventionsstruktur bezeichnete er als unzureichend definiert oder sogar fehlplatziert im Haushaltsgefüge.
Der Entwurf sieht unter anderem eine vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation vor – eine Maßnahme, die Badelt wirtschaftlich für vertretbar hält. Gleichzeitig wies er jedoch auf einen "paradoxen" Schwachpunkt hin: Zwar werden die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt, doch dies werde durch höhere Abgaben für ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener ausgeglichen. Konkret müssen Beschäftigte über 60 Jahre einen Viertelprozentpunkt mehr in die Sozialversicherung einzahlen.
Badelt warnte zudem, dass weitere Sparmaßnahmen wahrscheinlich unvermeidbar seien. Um die Defizitziele bis 2028 zu erreichen, schätzt er den zusätzlichen Finanzbedarf auf ein bis vier Milliarden Euro.
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Der Erfolg des Haushalts hängt von noch unerprobten Reformen und möglichen künftigen Kürzungen ab. Da zentrale Änderungen weiterhin unklar sind und zusätzliche finanzielle Belastungen drohen, steht der Regierungsplan vor erheblicher Skepsis. Badelts Einschätzung lässt vermuten, dass der Weg zur Haushaltskonsolidierung alles andere als gesichert ist.
