Rentenkommission will Niveau halten – Kaiser fordert schnelle Reformen trotz Wahlkampf-Risiko
Delia Caspar
Rentenkommission will Niveau halten – Kaiser fordert schnelle Reformen trotz Wahlkampf-Risiko
Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, das aktuelle Rentenniveau beizubehalten und es im Rahmen der ersten Säule durch ein kapitalgedecktes System auf 50 Prozent anzuheben. Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, hat sich öffentlich hinter diese Empfehlungen gestellt. Schon lange setzt sie sich für höhere Renten ein – insbesondere für die Menschen im Osten des Landes.
Kaiser räumte ein, dass nicht alle Vorschläge vollständig mit den eigenen Plänen der SPD übereinstimmen. Zudem erkannte sie an, dass einige Parteimitglieder in den betroffenen Bundesländern die Zeitplanung der Reformen mit Sorge betrachten. Da im September in drei SPD-geführten Ländern Wahlen anstehen, stellt die Überschneidung von Reformvorhaben und Wahlkampf eine deutliche Herausforderung dar.
Sie betonte, dass die Stabilisierung der Sozialsysteme von allen Beteiligten schwierige Kompromisse erfordern werde. Kaiser verwies zudem auf die Notwendigkeit, die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters anzugehen, die durch den demografischen Wandel bedingt ist. Ohne jetzt zu handeln, so ihre Warnung, könnten die Reformen nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
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Die Vorschläge zielen darauf ab, das Rentenniveau durch zusätzliche Finanzmittel auf 50 Prozent zu sichern. Kaisers Unterstützung signalisiert starken politischen Willen hinter den Veränderungen. Dennoch bleiben der Zeitpunkt und die möglichen Auswirkungen auf die Wahlen zentrale Sorgen für die SPD.
