Rentenkommission warnt vor Milliardenkosten bei Beamten-Rentenreform
Cetin Geißler
Rentenkommission warnt vor Milliardenkosten bei Beamten-Rentenreform
Ein Mitglied der deutschen Rentenkommission hat sich gegen Pläne ausgesprochen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Peter Bofinger warnte, ein solcher Schritt würde den öffentlichen Haushalt über Jahrzehnte stark belasten. Seine Äußerungen folgen jüngsten Forderungen eines SPD-Kollegen, Beamte denselben Rentenregeln wie andere Arbeitnehmer zu unterwerfen.
Barbara Bas, ebenfalls SPD-Mitglied und Kollegin von Arbeitsminister Hubertus Heil, hatte sich kürzlich dafür eingesetzt, Beamte in das gesetzliche Rentensystem aufzunehmen. Die Rentenkommission selbst bezeichnet ein universelles System, das alle Beschäftigten – einschließlich Beamter – umfasst, als das ideale Modell für die Alterssicherung. Gleichzeitig räumte sie jedoch ein, dass eine solche Reform in absehbarer Zeit nur schwer umsetzbar sei.
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Bofinger argumentierte, der Übergang würde eine „massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor“ mit sich bringen – bedingt durch die langfristigen Kosten. Zudem verwies er auf verfassungsrechtliche Hürden, da der Beamtenstatus gesetzlich geschützt ist. Wer behaupte, eine einfache Lösung zu haben, irre sich, erklärte er und nannte den Prozess „sehr schwer umsetzbar“.
Als Alternativen schlug er entweder eine Grundgesetzänderung oder Gehaltserhöhungen für Beamte vor, um die Rentenlücke zu schließen. Die Debatte über die Beamtenversorgung bleibt damit ungelöst. Bofingers Warnungen unterstreichen die finanziellen und rechtlichen Hindernisse einer vollständigen Integration. Vorerst werden stattdessen alternative Maßnahmen wie Verfassungsänderungen oder Gehaltsanpassungen in Betracht gezogen.
