Neue Grundsicherung 2023: Härtere Sanktionen ab 1. Juli – und heftige Kritik
Delia Caspar
Neue Grundsicherung 2023: Härtere Sanktionen ab 1. Juli – und heftige Kritik
Deutschlands neues Grundsicherungssystem tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Die Reform führt strengere Sanktionen ein, darunter den vollständigen Entzug von Leistungen für diejenigen, die Termine versäumen oder Arbeitsangebote ablehnen.
Nach den neuen Regeln kann das dreimalige Nichterscheinen beim Jobcenter zum kompletten Verlust der Unterstützung führen. In manchen Fällen können sogar bis zu 100 Prozent der Leistungen – einschließlich der Wohnkosten – gestrichen werden. Zudem wird das Prinzip der „Vermittlungsvorrangigkeit“ wiederbelebt, das darauf abzielt, Menschen schnell in Jobs zu vermitteln, statt sie weiterzubilden.
Kritiker bemängeln, dass die Änderungen Betroffene selbst aus nachvollziehbaren Gründen – etwa der Pflege von Angehörigen mit Behinderung – pauschal als „absolute Verweigerer“ abstempeln könnten. Helena Steinhaus, eine prominente Gegnerin der Reform, nennt die Kombination aus schneller Arbeitsvermittlung und Ablehnungsregeln „die Höhe des Zynismus“. Sie ist überzeugt, dass die Sanktionen gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 verstoßen, das Leistungskürzungen auf maximal 30 Prozent begrenzt – außer in begründeten Ausnahmefällen.
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Steinhaus’ Organisation kündigt an, die neuen Regeln vor Gericht anzufechten, da sie möglicherweise verfassungswidrig seien. Sie warnt, dass die Drohung mit Totalentzug Arbeitnehmer davon abhalten könnte, nach besser bezahlten Stellen zu suchen oder schlecht bezahlte Jobs zu kündigen – mit Folgen auch für die Mittelschicht.
Die Regierung betont, die verschärften Maßnahmen richteten sich ausschließlich gegen Arbeitsunwillige. Steinhaus hingegen hält die Sanktionen für ungerecht und befürchtet, dass sie die falschen Menschen treffen. Nun wird erwartet, dass Klagen die Vereinbarkeit der Reform mit geltendem Recht prüfen.
