Milliarden für Sprit, Stau auf der Schiene: Deutschlands verkehrte Verkehrspolitik
Suse Rädel
Milliarden für Sprit, Stau auf der Schiene: Deutschlands verkehrte Verkehrspolitik
Deutschlands Verkehrs- und Energiepolitik gerät wegen fragwürdiger Förderprioritäten in die Kritik. Eine teure Spritsubvention hat die öffentlichen Haushalte um Milliarden entlastet, während zentrale Bahnprojekte weiterhin unterfinanziert bleiben. Kritiker monieren, das Geld hätte sinnvoller eingesetzt werden können.
2022 führte die Bundesregierung eine Steuerermäßigung auf Kraftstoffe ein, die die Steuerzahler bisher über 3 Milliarden Euro gekostet hat. Die Maßnahme sollte Autofahrer entlasten, doch die Mineralölkonzerne gaben nur einen Teil der Ersparnis an die Verbraucher weiter. Gleichzeitig verbuchte die Branche dank des Iran-Konflikts zusätzliche Windfall-Gewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die Steuerermäßigung wird voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen.
Die Bahninfrastruktur leidet unter den Folgen. Der Hauptbahnhof Hannover, von der Deutschen Bahn als „Drehscheibe“ des Deutschlandtakts bezeichnet, bleibt ein kritischer Flaschenhals für den Schienenverkehr in Norddeutschland. Die geplante Erweiterung des Bahnhofs steht vor einem Finanzierungsloch von 2 Milliarden Euro – für 2027 sind keine Mittel vorgesehen. Auch die Strecke Berlin–Hamburg verfügt wegen knapper Haushaltsmittel noch immer nicht über die moderne digitale Zugsicherung (ETCS).
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Die Spritsubvention brachte zwar kurzfristige Entlastung, aber keine nachhaltigen Vorteile. Bahnprojekte wie der Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs oder digitale Aufrüstungen stocken weiterhin wegen fehlender Mittel. Stattdessen flossen Steuergelder in die Gewinne der Ölindustrie und in kurzfristige Verbraucherentlastungen.
