Merz' Renten-Aussagen lösen heftigen Streit mit Sozialverbänden aus
Cetin Geißler
Merz' Renten-Aussagen lösen heftigen Streit mit Sozialverbänden aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Äußerungen zur Rente scharfe Kritik von Sozialverbänden ausgelöst. Bei einer Bankenveranstaltung deutete er an, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken. Die Aussagen stießen umgehend auf heftigen Widerspruch – der Sozialverband Deutschland (SoVD) warf ihm vor, das Vertrauen in das System zu untergraben.
SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier kritisierte zudem die Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Geplante Kürzungen beim Krankengeld und bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern bezeichnete sie als "unverständlich" und "inakzeptabel".
Auslöser der Kontroverse war eine Rede Merz' beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Marburg. Dort hatte er argumentiert, die gesetzliche Rente werde künftig allenfalls ein "minimales Auffangnetz" bieten. Später bekräftigte er seine Aussagen, versuchte jedoch, seine Position zur Nachhaltigkeit des Systems zu präzisieren.
Engelmeier reagierte prompt und nannte den Kurs des Kanzlers "völlig inakzeptabel". Sie warf ihm vor, die Arbeit der Rentenkommission zu behindern, die noch über Reformen berät. Gleichzeitig richtete sich ihre Kritik gegen Warkens Gesundheitspläne, insbesondere gegen die geplanten Einschnitte beim Krankengeld und die Schwächung der Familienversicherung für Ehepartner.
Die SoVD-Chefin forderte eine Stärkung der gesetzlichen Rente und verlangte gezielte Maßnahmen – darunter Arbeitsmarktreformen und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Merz hingegen betonte, alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – neu ausbalancieren zu müssen, um langfristige Stabilität zu sichern.
Engelmeier bestand zudem darauf, dass der Staat die Rentenbeiträge von Sozialhilfeempfängern über Steuermittel abdecken müsse. Andernfalls drohten Millionen im Alter noch größere finanzielle Unsicherheit, warnte sie.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Debatte um Renten- und Gesundheitsreformen in Deutschland. Während Merz auf eine Umstrukturierung des Systems setzt, fordern Sozialverbände mehr staatliche Eingriffe. Die Diskussion wird sich weiter zuspitzen, wenn die Rentenkommission ihre Empfehlungen vorlegt.
