Linke fordert radikale Reform der deutschen Cannabis-Gesetze nach Kritik an Teillegalisierung
Delia Caspar
Linke fordert radikale Reform der deutschen Cannabis-Gesetze nach Kritik an Teillegalisierung
Die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland steht erneut in der Kritik der Opposition. Die Linke hat nun einen Antrag eingebracht, der weitreichende Änderungen der aktuellen Gesetze fordert. Die Vorschläge zielen darauf ab, was die Partei als unnötige Einschränkungen und Widersprüche im System bezeichnet, zu beseitigen.
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Die von der früheren Ampelkoalition eingeführte Regelung gerät zunehmend unter Beschuss, weil sie weder den Bedarf decke noch übermäßige Bürokratie vermeide. In ihrem Antrag benennt die Linke mehrere zentrale Probleme der bestehenden Cannabis-Gesetze. So behinderten strenge Vorschriften ihrer Ansicht nach die Arbeit von Cannabis-Clubs erheblich. Laut Partei deckten diese Clubs im Jahr 2024 weniger als 0,1 Prozent des Gesamtbedarfs ab.
Gefordert wird ein vereinfachtes, bundesweites Zulassungsverfahren für die Clubs sowie die Abschaffung von Mindestabstandsregeln für den Konsum. Zudem soll die erlaubte Menge für den Privatbesitz erhöht werden – der aktuelle Grenzwert werde als realitätsfremd kritisiert. Darüber hinaus setzt sich die Linke für die Legalisierung der nichtkommerziellen Weitergabe von Cannabis unter Erwachsenen ein.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Überarbeitung der THC-Grenzwerte für Autofahrer. Die Partei argumentiert, dass die aktuellen Regelungen Cannabiskonsumenten im Vergleich zu Alkoholkonsumenten ungerechtfertigt benachteiligten. Statt die Teillegalisierung rückgängig zu machen, pocht die Linke auf eine Nachbesserung der Mängel durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte. Diese sollen verschiedene Modelle einer kontrollierten Abgabe testen.
Auch die konservative Union übt Kritik an der Legalisierung. Doch während CDU und CSU eine Rücknahme fordern, setzt die Linke auf Reformen statt Abschaffung und wirbt für einen pragmatischeren Regulierungsansatz. Der Antrag der Linken erhöht nun den Druck auf die Abgeordneten, das bestehende Cannabis-Rahmenwerk zu überdenken. Würden die Änderungen umgesetzt, hätten dies Entlastungen für die Clubs, angepasste Besitzgrenzen und eine Angleichung der Verkehrsregeln an die Alkoholbestimmungen zur Folge. Die Debatte über die deutsche Cannabispolitik wird sich weiter zuspitzen, während die Opposition auf Reformen drängt.
