Krankenkassen fordern drastische Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol
Cetin Geißler
Krankenkassen fordern drastische Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol
Gesetzliche Krankenkassen fordern höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke
Die Krankenversicherer in Deutschland drängen auf höhere Steuern für Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Mit der Maßnahme soll der Konsum dieser Produkte gesenkt und gleichzeitig die finanziell angeschlagene gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlastet werden. Nun haben sich zwei führende Vertreter für den Plan ausgesprochen.
Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), argumentiert, dass Zigaretten in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nach wie vor zu günstig seien. Höhere Preise hätten sich bereits als wirksames Mittel erwiesen, um den Konsum zu reduzieren oder Rauchern den Ausstieg zu erleichtern. Angesichts von über 130.000 tabakbedingten Todesfällen pro Jahr in Deutschland könnte eine Steuererhöhung nicht nur Leben retten, sondern auch zusätzliche Einnahmen generieren.
Elsner schlug vor, die Mehreinnahmen zu nutzen, um den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Diese Änderung würde der GKV jährlich rund sieben Milliarden Euro ersparen.
Auch Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), sprach sich für höhere Abgaben auf ungesunde Produkte aus. Er regte an, den Preis für eine Schachtel Zigaretten oder eine Flasche Wein um etwa zwei Euro anzuheben. Die zusätzlichen Mittel könnten die GKV stabilisieren, während höhere Preise übermäßigen Konsum eindämmen würden.
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Gassen kritisierte jedoch den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte. Stattdessen empfiehlt die KBV, nicht versicherungspflichtige Leistungen über die allgemeine Steuerfinanzierung zu decken, um die Belastung des Systems zu verringern.
Sollten die Pläne von vdek und KBV umgesetzt werden, würden Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke deutlich teurer werden. Die Steuererhöhungen könnten den Konsum verringern und gleichzeitig dringend benötigte Mittel für das deutsche Gesundheitssystem bereitstellen. Bevor Änderungen in Kraft treten, stehen die Vorschläge nun zur politischen Debatte an.
