Hubertz plant radikale Kürzung: Wohngeld soll um zwei Milliarden Euro sinken
Suse Rädel
Hubertz plant radikale Kürzung: Wohngeld soll um zwei Milliarden Euro sinken
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Ausgaben auf Bundes- und Landesebene zu senken und gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzungen zu reformieren. Der Entwurf wird nun geprüft, bevor er ins Kabinett gelangt.
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Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf sieht vor, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu reduzieren. Davon entfallen 1 Milliarde Euro auf Einsparungen des Bundes, die verbleibende Milliarde wird durch Kürzungen der Länderbeiträge erzielt.
Durch die Reform werden alle aktuellen Bezieher von Wohngeld Veränderungen bei ihren Leistungen erfahren. Bestehende Bewilligungen bleiben jedoch rückwirkend unangetastet. Etwa ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, wird den Anspruch verlieren – darunter auch einige, die bisher knapp die Einkommensgrenze erfüllten.
Die geplanten Kürzungen werden die Verteilung des Wohngelds in ganz Deutschland neu gestalten. Der Entwurf durchläuft nun die ressortübergreifende Prüfung, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Bei einer Zustimmung treten die Änderungen in Kraft, ohne dass bereits getroffene Wohngeldvereinbarungen betroffen wären.
