Grüne verklagen Landwirtschaftsminister Rainer wegen umstrittener Düngerechts-Entscheidung
Juliane Sontag
Grüne verklagen Landwirtschaftsminister Rainer wegen umstrittener Düngerechts-Entscheidung
Die Grünen haben gegen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Partei wirft ihm vor, seine Befugnisse überschritten zu haben, indem er eine zentrale Umweltschutzverordnung ohne Beteiligung des Parlaments aufhob. Im Mittelpunkt des Streits steht die 2017 eingeführte Stoffstrombilanzverordnung, die das Grundwasser vor übermäßiger Düngemittelbelastung schützen sollte.
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Im Juli 2025 setzte Minister Rainer die Verordnung außer Kraft – mit der Begründung, dadurch würden Landwirten Bürokratiekosten in Höhe von 18 Millionen Euro erspart. Die Grünen reagierten mit einer Organklage und werfen Rainer zwei Verfassungsverstöße vor: Er habe den Bundestag umgangen und das bestehende Düngerecht ignoriert.
Die Bundesregierung hält den Klagweg der Grünen für unzulässig. Sie argumentiert, dass Rainer Handeln nur im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle – nicht aber durch eine direkte Anfechtung – überprüft werden könne. Die Grünen entgegnen, ihnen fehle die notwendige parlamentarische Mehrheit für ein solches Verfahren, weshalb ihnen keine andere Möglichkeit bleibe.
Richterin Ann-Katrin Kaufhold wies darauf hin, dass der Fall eine grundsätzliche, noch ungeklärte Rechtsfrage berühre. Eine Entscheidung des Gerichts wird in den kommenden Monaten erwartet. Im April 2025 hatte die Regierung zwar ein neues Düngerecht verabschiedet, darin fehlte jedoch das sogenannte Betriebsbilanzprinzip, das der früheren Verordnung zugrunde lag.
Das Urteil wird nicht nur klären, ob Rainer rechtmäßig handelte, sondern auch die Grenzen der Exekutivgewalt in der Umweltgesetzgebung definieren. Die Entscheidung könnte zudem prägend für künftige Konflikte zwischen Regierung und Opposition sein.
