Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Juliane Sontag
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, auf die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu verzichten. Die Stadt hatte eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, doch der Antrag wurde zurückgewiesen. Beamte und lokale Politiker kritisieren seitdem die Entscheidung und ihre Folgen scharf.
Der Freiburger Stadtrat und die Stadtverwaltung lehnen das Zahlkartensystem seit Monaten ab. Sie argumentieren, es schaffe unnötige Bürokratie und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+-JF-Fraktion, nannte das Urteil „unverständlich“ und wies auf die zusätzlichen Kosten und den Mehraufwand hin, die damit verbunden seien.
Auch die Freiburger SPD hat sich gegen den Beschluss ausgesprochen. Die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg kritisierte den Aufbau des Gesetzes und behauptete, er lasse Kommunen kaum Spielraum, um Ablehnungen anzufechten. Lokale SPD-Mitglieder bezeichneten die Entscheidung als „Papiertiger“ und warfen der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung für Kommunen gebrochen zu haben.
Trotz der Kritik geht die Freiburger Rechtsabteilung davon aus, dass eine Klage kaum Aussicht auf Erfolg hätte. Die Stadt prüft noch ihre Optionen, räumt aber ein, dass eine Aufhebung der Entscheidung unwahrscheinlich ist.
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Mit der Ablehnung durch die Landesregierung muss Freiburg das Zahlkartensystem nun umsetzen. Die Stadt steht vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand und eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten für Geflüchtete. Der lokale Widerstand bleibt groß, doch rechtliche Handlungsmöglichkeiten scheinen begrenzt.
