EU und China: Neue Regeln für Handel und Investitionen in der Krise
Die EU gestaltet ihre Handels- und Investitionsbeziehungen zu China neu. Bei dem EU-Gipfel Mitte Juni setzten sich die Staats- und Regierungschefs mit globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten auseinander – mit besonderem Fokus auf China. Die Europäische Kommission bezeichnet die aktuelle Situation inzwischen als nicht mehr tragbar.
Ende Mai reiste Deutschlands Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nach China, um über Handel, Investitionen und Zusammenarbeit zu verhandeln. Themen waren unter anderem Rohstoffe, Lieferketten und fairer Wettbewerb. Reiche betonte, dass Fairness im Handel klar definiert und durchsetzbar sein müsse, sie jedoch keine Industriepolitik ersetzen könne.
Kurz darauf reiste Chinas Vizehandelsminister Ling Ji nach Brüssel, wo er mit EU-Vertretern über die Einrichtung eines Konsultationsmechanismus für Handel und Investitionen sprach. Unterdessen forderte die Europäische Volkspartei (EVP) einen härteren Kurs gegenüber China.
Die EU strebt an, ihre Abhängigkeit von China zu verringern – insbesondere bei Seltenen Erden und Magneten, wo China die Verarbeitung dominiert. Europas Strategie sieht vor, den Zugang zum Binnenmarkt an strenge Regeln zu knüpfen, mit verstärkten Kontrollen, Dokumentationspflichten und Durchsetzungsmechanismen. Auch Deutschland passt seinen Kurs an: Der Dialog soll mit mehr Entschlossenheit einhergehen.
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Die EU will Abhängigkeiten in durchsetzbare Verfahren umwandeln, um offene Märkte zu schützen. Europas Hebel liegt darin, Bedingungen für den Marktzugang vorzugeben und durchzusetzen. Die sich wandelnde Haltung ist Teil eines umfassenderen Vorhabens, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Verhältnis zu China auszugleichen.
