EU-Resolution: "Nur Ja heißt Ja" soll Zustimmungsgesetze in Europa revolutionieren
Cetin Geißler
EU-Resolution: "Nur Ja heißt Ja" soll Zustimmungsgesetze in Europa revolutionieren
Die Europäische Kommission hat eine neue Entschließung verabschiedet, um die Zustimmungsgesetze in der gesamten EU zu stärken. Unter dem Motto "Nur Ja heißt Ja" verlagert die Maßnahme den Fokus auf eine ausdrückliche Einwilligung vor sexuellen Handlungen. Zwar ist die Resolution derzeit noch symbolisch, sie könnte jedoch langfristig für die Mitgliedstaaten verbindlich werden.
Der Beschluss folgt wachsendem Druck nach prominenten Fällen, darunter jenem von Gisèle Pelidot, die EU-Abgeordnete zum Handeln drängten. Das "Ja-heißt-Ja"-Prinzip stellt eine Abkehr vom bisherigen "Nein-heißt-Nein"-Ansatz dar. Deutschland hatte 2016 sein Sexualstrafrecht reformiert und Handlungen gegen den klar geäußerten Willen einer Person unter Strafe gestellt – selbst ohne körperlichen Widerstand. Der neue Standard geht noch einen Schritt weiter, indem er eine aktive, eindeutige Zustimmung verlangt.
Mehrere europäische Länder haben dieses Modell bereits eingeführt oder prüfen es derzeit. Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich gehören zu den Vorreitern dieser Entwicklung. Die EU-Resolution zielt darauf ab, ein gemeinsames Verständnis in den Mitgliedstaaten zu schaffen und so einen besseren Schutz für Opfer sexualisierter Gewalt zu gewährleisten.
Nach den neuen Regeln gilt das Fehlen einer ausdrücklichen Zustimmung als klares Signal, dass sexuelle Handlungen nicht stattfinden dürfen. Damit wird die bisherige Grauzone beseitigt und die Verantwortung auf alle Beteiligten übertragen, sich vor jeder sexuellen Aktivität gegenseitig zu vergewissern.
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Die Entschließung ist zwar noch nicht rechtlich bindend, setzt aber einen Rahmen für künftige Gesetzgebungen. Bei einer breiten Umsetzung könnte sie die Zustimmungsregeln in Europa vereinheitlichen. Die EU erhofft sich davon eine Reduzierung sexualisierter Gewalt sowie klarere rechtliche Absicherungen für Betroffene.
