Einigung auf Senkung der FLAF-Beiträge ab 2028 erreicht
Bund und Länder einig: Beitragssenkung für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
Die Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben sich auf eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geeinigt. Die Reduzierung um einen Prozentpunkt tritt 2028 in Kraft. Finanzbeamte bestätigten, dass die Vereinbarung eine Deckungslücke von 600 Millionen Euro im Fonds schließt.
Die Verhandlungen begannen, nachdem der Bund vorgeschlagen hatte, die Länderanteile an den Steuereinnahmen anzupassen, um die Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Dieser Vorschlag stieß bei den Ländern auf heftigen Widerstand. Schließlich einigte man sich auf eine gemeinsame Lösung.
Die Bundesländer werden ein Drittel des durch die Senkung entstehenden Fehlbetrags von 200 Millionen Euro übernehmen. Zudem beteiligen sie sich an der Finanzierung des FLAF, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte. Das Paket umfasst auch Mittel aus dem EU-Aufbaufonds Resilience and Recovery Facility – eine Forderung, die die Länder durchgesetzt hatten.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) erklärte, die 600-Millionen-Lücke sei geschlossen. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nannte das Ergebnis zufriedenstellend, gab aber keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist bis 2028 befristet; ab 2029 stehen umfassende Verhandlungen zur Neuordnung des Finanzausgleichs an.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Einigung sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 sinken. Die Länder übernehmen vorübergehend einen Teil der Kosten, unterstützt durch EU-Mittel. Der Kompromiss ebnet den Weg für weitere finanzpolitische Gespräche in den kommenden Jahren.
