DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform vor Kabinettsberatung
Juliane Sontag
DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform vor Kabinettsberatung
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Andreas Storm argumentiert, dass der aktuelle Entwurf dringend überarbeitet werden müsse, bevor er weiterverfolgt wird. Das Kabinett soll den Vorschlag zwar kommenden Montag beraten, doch an der zeitlichen Planung gibt es zunehmend Zweifel.
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Storm fordert, den vorliegenden Entwurf vollständig zurückzuziehen und neu zu erarbeiten. Er befürchtet, dass die geplanten Kürzungen bei der stationären Pflege die Kommunen mit zusätzlichen Kosten belasten würden. Zudem warnt er, dass unter den aktuellen Plänen die Hälfte der Bewohner in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte.
Laut Storm würde eine Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm schlägt vor, sowohl die Pflegereform als auch die Rentenreform im Sommer gemeinsam zu überarbeiten.
Die Reform stößt auf wachsende Kritik und könnte sich verzögern. Storms Bedenken gelten vor allem der finanziellen Belastung für Kommunen und Pflegebedürftige. Angesichts der Forderungen nach einer grundlegenden Überarbeitung steht nun auch die geplante Kabinettsberatung auf dem Prüfstand.
