Bürokratieabbau in Europa: Wer profitiert wirklich von Deregulierung?
Forderungen nach Bürokratieabbau in Europa rücken in den Fokus
In den vergangenen Monaten stand das Bestreben, die Bürokratie in Europa zu verringern, im Mittelpunkt. Im November 2023 schwächte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz ab. Kritiker warnen nun, dass Forderungen nach Deregulierung oft weitergehende politische Agenden verschleiern.
Auch das deutsche Verwaltungssystem selbst steht seit Langem in der Kritik und gilt als reformbedürftig. So gibt es in Deutschland 16 verschiedene Landesbauordnungen mit unterschiedlichen Vorschriften, die zu Verzögerungen und Ineffizienz führen. In Berlin setzt die Senatsverwaltung noch immer auf 5.333 Faxgeräte – bei 189 Verfahren ist die Einreichung per Fax sogar zwingend vorgeschrieben.
Gleichzeitig erfüllt Bürokratie eine wichtige Funktion für den Schutz der Demokratie. Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten und stellt sicher, dass Entscheidungen nicht willkürlich getroffen werden. Das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindert etwa, dass Mittel für unerwünschte Projekte ohne triftige Begründung gestrichen werden.
Einige Gruppen stilisieren Bürokratie mittlerweile zum Feindbild. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine wirtschaftsliberale Denkfabrik, eröffnete in Berlin ein „Bürokratie-Museum“, um gegen die deutschen und europäischen Lieferkettengesetze zu protestieren. Friedrich Merz, ein Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, präsentierte sich auf dem CDU-Parteitag 2024 mit einem „Bürokratie-Shredder“ – ein Symbol für seinen Kurs auf Deregulierung.
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Beobachter stellen fest, dass der Begriff „Bürokratie“ zunehmend umgedeutet wird. Rechtspolitiker und Markliberale nutzen ihn, um eine umfassende Entfesselung der Wirtschaft zu fordern. Wenn also das nächste Mal jemand den Abbau von Bürokratie einfordert, könnten die konkreten Ziele dieser Forderung Aufschluss über die wahren Absichten geben.
