Bundestag debattiert umstrittene Reform zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Juliane Sontag
Bundestag debattiert umstrittene Reform zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Bundestag diskutiert erstmals über reformierte Bauordnung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der Bundestag hat erstmals über einen überarbeiteten Entwurf der Bauordnung beraten, der den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen in den Planungs- und Bauvorschriften vor, um der anhaltenden Wohnungsnot entgegenzuwirken. Abgeordnete verschiedener Parteien äußerten jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen.
Die novellierte Bauordnung zielt darauf ab, Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung zu vereinfachen. Zudem führt sie Maßnahmen ein, um Planung und Bauprozesse zu digitalisieren und zu beschleunigen. Kommunen sollen neue Befugnisse erhalten, um vernachlässigte Immobilien zu sanieren – im Extremfall sogar durch Enteignung bei schwerwiegendem Verfall.
In der Debatte kritisierte der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh den Entwurf als Schwächung des Umwelt- und Nachhaltigkeitsschutzes. Katalin Gennburg von der Linken lehnt den Fokus auf schnellen Wohnungsbau ab und warnte, dies ignoriere die Klimakrise. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um den Wohnungsdruck zu verringern.
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Marc Bernhard (AfD) argumentierte, die Reform senke die Baukosten nicht ausreichend. Trotz der Kritik bleibt das Hauptziel, Wohnungsbauprojekte durch straffere Verfahren zu beschleunigen.
Der Gesetzentwurf geht nun in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Bei Verabschiedung erhalten lokale Behörden schärfere Instrumente, um die Wohnungsmarktherausforderungen zu bewältigen. Die Debatte zeigte, wie umstritten der Spagat zwischen Tempo, Umwelt- und Sozialbelangen ist.
