Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Delia Caspar
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastruktursektor zu beschleunigen. Betroffen sind Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen – das Ziel ist, langwierige Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Nun steht die endgültige Zustimmung des Bundesrats aus.
Das Gesetz stuft bestimmte Vorhaben als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Dieser Status verleiht ihnen in rechtlichen und verwaltungstechnischen Entscheidungen mehr Gewicht und ermöglicht schnellere Genehmigungen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren für Projekte aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur vereinfacht und digitalisiert werden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, das Gesetz verhindere, dass kritische Infrastruktur jahrelang oder gar jahrzehntelang blockiert werde. Doch es gibt auch Kritik. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf der Regierung vor, unter dem Deckmantel der Beschleunigung „Umweltschutzstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auszuhöhlen“.
Jorrit Bosch, Abgeordnete der Linken, nannte den eigentlichen Flaschenhals: Personalmangel in den Behörden. „Wer schnellere Planung will, braucht Leute, die planen“, sagte er. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
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Das Gesetz soll dringend benötigte Infrastrukturprojekte beschleunigen. Bevor es in Kraft tritt, muss jedoch noch der Bundesrat zustimmen. Bei einer Verabschiedung würde es die Bewertung und Genehmigung großer Bauvorhaben in Deutschland grundlegend verändern.
