Bundesregierung blockiert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Delia Caspar
Bundesregierung blockiert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung weigert sich, Auskunft über ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater zu geben. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hatte detaillierte Angaben zu Krisenkommunikation, Imageberatung und strategischer Unterstützung in den Ministerien sowie im Kanzleramt gefordert.
Bartsch verlangte Aufklärung über Verträge und Kosten im Zusammenhang mit PR-Dienstleistungen. Er deutete an, dass die Verzögerung entweder auf eine unüberschaubare Anzahl von Vereinbarungen zurückzuführen sei oder auf den Versuch, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Der Abgeordnete ließ zudem durchblicken, dass Millionen für „Spin-Doctors“ ausgegeben würden, während gleichzeitig soziale Haushalte gekürzt würden.
Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium und Vertreter der Ressorts, erklärte, die geforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen, sei „unmöglich“. Bartsch verurteilte diese Antwort als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für externe Kommunikationsunterstützung bewilligt.
Die Regierung hat die angeforderten Zahlen bislang nicht vorgelegt. Bartschs Kritik wirft Fragen nach Transparenz und Prioritätensetzung auf. Die Debatte über öffentliche Ausgaben für Kommunikationsdienstleistungen bleibt damit ungelöst.
