Bundesjustizministerium will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – Streit über demokratische Pflichten
Delia Caspar
Bundesjustizministerium will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – Streit über demokratische Pflichten
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für ehrenamtliche Richterkandidaten. Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, diese Ämter ausüben können.
Das Ministerium strebt eine Änderung des Auswahlverfahrens an, indem von Bewerbern eine schriftliche Erklärung verlangt wird. Zudem soll rechtlich verankert werden, dass ehrenamtliche Richter demokratische Werte achten müssen.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich für ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren vor der Ernennung ein. Seine Partei fordert zudem, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfung der Kandidaten einzubinden.
Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD, lehnt die Reformen ab. Er argumentiert, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend, und betont, dass sich alle Richter – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – zur demokratischen Ordnung bekennen müssten.
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Die geplanten Änderungen würden strengere Kontrollen für Bewerber um das Amt des ehrenamtlichen Richters einführen. Sollten die Reformen verabschiedet werden, würde die demokratische Verpflichtung rechtlich im Rahmen der ehrenamtlichen Richtertätigkeit verankert. Die Debatte zwischen den Parteien über die Notwendigkeit dieser Schritte hält derweil an.
